Gewerkschaft spricht von 800 fehlenden Mitarbeitern seit Jahresbeginn
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen schlägt Alarm: Mutmaßlich tausende Bußgeldverfahren sollen in NRW wegen eines Bearbeitungsstaus verjährt sein. Offenbar fehlt es den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften auch an Rhein und Ruhr massiv an Personal. Das Justizministerium hält sich indes bedeckt und will „sich die Sache noch einmal genauer ansehen.“
In immer mehr Bundesländern steigt die Verjährungsquote
Dass die Bußgeldbehörden in Deutschland nicht in der Lage sind, Verkehrsverstöße fristgerecht zu ahnden, ist nicht neu. Erst im April hatte Geblitzt.de darüber berichtet, dass sich nach Sachsen und Berlin auch die Hansestadt Bremen mit massenhaften Verjährungen konfrontiert sieht.
Die Gründe sind in allen betroffenen Bundesländern gleich: Vor allem Personalmangel, aber auch Verzögerungen in den Verwaltungsverfahren und eine veraltete IT führen zu immer mehr Fällen von Straffreiheit für Verkehrssünder.
Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkverstöße müssen eigentlich innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Mit der Zusendung eines Anhörungsbogens lässt sich diese Frist auf sechs Monate erweitern. Daraus resultierende Fahrverbote können hingegen nicht verjähren.
Rund 800 Mitarbeiter sollen in NRW fehlen
Nun sollen auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands zahlreiche Verkehrssünder ungestraft davongekommen sein. Das wahre Ausmaß der Straflosigkeit wird derzeit vom nordrhein-westfälischen Justizministerium geprüft. So ein Bericht im Westfalen-Blatt über unbearbeitete und verjährte Fälle der Staatsanwaltschaft Bielefeld, der die Diskussion zum Bearbeitungstau ins Rollen gebracht hatte.
Das Justizministerium hatte die Vorwürfe der massenhaften Verjährung zunächst in einem Abwehrreflex zurückgewiesen. Klaus Plattes jedoch, Landesvorsitzender der Deutschen Justiz-Gewerkschaft in NRW, spricht von Rückmeldungen der Kollegen aus den Staatsanwaltschaften, die auf möglicherweise tausende Fälle von Verjährung schließen lassen. Häufig soll das Verstreichen der Fristen nur durch Wochenendarbeit der Justizmitarbeiter verhindert werden können.
Plattes wittert zudem eine Verschleierungstaktik der politisch Verantwortlichen: „Der Eindruck entsteht, dass die Zahlen von den Behördenleitungen unter Verschluss gehalten und nicht nach oben gemeldet werden.“ Rund 800 Mitarbeiter hätten bereits Anfang des Jahres gefehlt, weswegen viele Fälle nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. „Das zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Justiz“, so der Gewerkschafter.
Straflosigkeit führt auch zu Ungleichbehandlung
Wie hoch die Einnahmeverluste in NRW sind, die durch den Bearbeitungsstau verursacht werden, ist noch unklar. In Sachsen, Berlin und Bremen soll es sich um Millionenbeträge handeln, die aus möglichen Bußgeldverfahren entgangen sind.
Neben den finanziellen Verlusten führt die Langsamkeit der „Mühlen der Justiz“ auch zu einer Ungleichbehandlung: „Es kann doch nicht sein, dass der auf seinen Führerschein angewiesene, selbstständige Familienvater für einen Verkehrsverstoß belangt wird und eine weniger vom Fahrverbot betroffene Person dagegen nicht“, so Geblitzt.de-Geschäftsführer Jan Ginhold.
Bußgeldvorwürfe stets über Geblitzt.de prüfen lassen
Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit großen Anwaltskanzleien zusammen und ermöglicht es Betroffenen, sich gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren.
Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten eines vollständigen Leistungsspektrums unserer Partnerkanzleien. Ohne eine vorhandene Rechtsschutzversicherung übernimmt die CODUKA GmbH als Prozessfinanzierer die Kosten der Prüfung der Bußgeldvorwürfe und auch die Selbstbeteiligung Ihrer Rechtsschutzversicherung.
Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung.
Quellen: bild.de, westfalen-blatt.de
