Liberale wollen Innenstädte wieder park- und autofreundlicher machen
Die Ampel springt auf Gelb: Die Freien Demokraten sind mit einem Manifest für autofreundlichen Stadtverkehr vorgeprescht. In Abgrenzung zu den Grünen fordern sie, Innenstädte für das Auto wieder attraktiver zu machen. Dies soll mithilfe von Gratisparkplätzen oder einer Parkpauschale umgesetzt werden. Doch nicht jeder hält diese Forderungen für angemessen, und fragt man Unionspolitiker, stecken Grüne und Liberale in einem verkehrspolitischen Grabenkampf fest.
„Fahrplan Zukunft“?
Der 10-Punkte-Plan ist Gegenstand eines Beschlusspapiers der FDP, mit dem das Autofahren in der Stadt gefördert werden soll. Unter dem Motto „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ haben die Liberalen Anfang der Woche entsprechende verkehrspolitische Vorschläge vorgestellt. Besonders prominent, aber auch besonders umstritten, sind die in dem Beschlusspapier unterbreiteten Pläne zur Schaffung von Parkgelegenheiten.
Mit günstigen oder gar kostenlosen Parkpauschalen sollen motorisierte Kunden des Einzelhandels in die Innenstädte gelockt werden. Dafür will man ein Pendant zum Deutschlandticket einführen, nur eben für Autofahrer.
Die Hürden für die Einrichtung von Fahrradstraßen und Fußgängerzonen sollen dagegen nach dem Willen der FDP höher gelegt werden: „Wir wollen Umwandlungen von Straßen in Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept und unter Einbezug der Anwohner und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen der anliegenden Gewerbe.“
In dem Beschlusspapier finden sich zudem die klassische Forderung der freien Fahrt auf der Autobahn ohne Tempolimit sowie der Führerschein ab 16. Die Liberalen sind zudem Fans der Formel 1 und weisen noch einmal auf Verkehrsminister Wissings Disput mit Brüssel zum „Diesel-Aus“ hin. Mithilfe digitaler Technologien soll der Verkehr nur so dahinfließen und für grüne Wellen sorgen.
Die Grünen sind „gereizt“
Dieses Manifest der Liberalen für einen autofreundlichen Stadtverkehr ist quer durch alle politischen Lager und Interessenverbände auf Kritik gestoßen. Allen voran die eigentlichen Koalitionspartner der Grünen Partei, die sich naturgemäß an kostenlosen Parkplätzen oder erschwerten Fahrradwegen reiben.
So titelt tagesschau.de: „Pro-Auto-Plan der FDP reizt die Grünen“. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, der das Parken in Innenstädten allerdings gern zum Luxusgut machen würde, kritisiert die Fokussierung der FDP auf das Auto als „Gefahr für den Einzelhandel“. Schließlich wären es die Kommunen, die umsetzen müssten, was die Liberalen sich ausgedacht haben, und diese sähen in der Schaffung von Parkplätzen keine Stärkung der Laufkundschaft in der Innenstadt.
Die Union und der ewige Grabenkampf der Koalitionäre
Dass FDP und Grüne sich im Stellungskrieg der Ampel-Zweckkoalition beharken, ist nicht neu. Das bemerkt natürlich auch die christdemokratische Opposition, der die jüngst vorgestellten Forderungen des Beschlusspapiers ebenfalls zu weit gehen.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) fasst die Gemengelage gegenüber welt.de so zusammen: „Genauso plump, wie die Grünen den Autoverkehr bekämpfen, ist der FDP-Plan für mehr Autos in den Innenstädten.“ Zudem würden die neuen Forderungen die gerade erst beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes in Rekordzeit ad absurdum führen.
Kritik auch vom ADAC, Lob vom Handelsverband
Auch der größte Verkehrsverein Europas, der ADAC, sieht die Pläne der Liberalen kritisch. Grundsätzlich sollten verkehrspolitische Maßnahmen dazu beitragen, „Mobilität zu ermöglichen, Klimaschutz zu stärken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen." Dazu leisten auch Fahrradstraßen einen wichtigen Beitrag. Das Feedback der „gelben Engel“ war aber nicht durchweg negativ. Einig ist man sich über das Fahren ab 16, das die Sicherheit der besonders gefährdeten Fahranfänger erhöhen würde, weil sie so schon früher praktische Erfahrungen im Straßenverkehr sammeln könnten.
Es gibt aber auch positive Feedbacks zum „Pro-Auto-Plan“. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Forderungen der Liberalen ausdrücklich als „wichtig“ gelobt. Laut Hauptgeschäftsführer Stefan Genth nutzen mehr als 60 Prozent der Innenstadtbesucher das Kfz für den Weg ins Stadtzentrum. Innenstädte sollten sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad, dem Auto sowie öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.
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Quellen: fdp.de, taz.de, spiegel.de, lebensmittelpraxis.de, tagesschau.de
