Was ist eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?

Kein Mensch ist ohne Fehl und Tadel. In der Mietswohnung die Musik aufdrehen, stundenlang den Hammer kreisen lassen, die Nachbarn mit Grillqualm vom Balkon belästigen oder im öffentlichen Raum trotz Verbotsschild eine Zigarette rauchen – all das sind Handlungen, die in der Regel ohne bösen Vorsatz geschehen, aber dennoch das Miteinander stören können.

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Wird der Verursacher angezeigt oder auf frischer Tat ertappt, droht ihm ein Verwarnungs- oder Bußgeld als Folge einer Ordnungswidrigkeit – definiert im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) als geringfügige Verletzung von Recht und Gesetz. Auch das Verkehrsrecht kennt diesen Terminus nur allzu gut. Was es mit Ordnungswidrigkeiten auf deutschen Straßen auf sich hat, wann die Verjährung eintritt und was Sie machen können, wenn der Postbote einen Bußgeldbescheid überbringt, soll im Folgenden näher erläutert werden.

„Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt“ (§ 1 Absatz 1 OWiG).

Häufig begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten …

Von den registrierten Verkehrsvergehen innerorts wie außerorts sind Tempoverstöße, das Fahren über eine rote Ampel, Abstandsverstöße und immer häufiger auch das Telefonieren am Steuer zahlenmäßig ganz weit vorne zu finden. In deren Folge wird ein Bußgeldbescheid erlassen, bei dem der Fahrer mindestens 60 Euro zu berappen hat und je nach Schwere der Tat auch mit Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg und einem Fahrverbot oder sogar Entzug des Führerscheins rechnen muss.

Als drastisches Beispiel sei die Überschreitung des Tempolimits um mehr als 70 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften genannt: Hier fallen 680 Euro Bußgeld, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot an. Mit einem Verwarnungsgeld, das nie mehr als 55 Euro beträgt und auch keine Nebenfolgen hat, kommt der Betroffene nur bei geringfügigeren Vergehen wie falsches Parken oder Geschwindigkeitsverstöße unter 21 km/h davon.

„Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro“ (§ 17 Absatz 1 OWiG).

Von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat

Die zugrundeliegende rechtswidrig vorwerfbare Handlung einer Ordnungswidrigkeit grenzt sich von der Straftat dadurch ab, dass man für letztgenannte ein hohes Maß an krimineller Energie benötigt. Es gibt durchaus auch Verstöße auf der Straße, die in den Bereich einer Straftat fallen, auch weil der Vorsatz in manchen Fällen nicht von der Hand zu weisen ist.  Dazu zählen unter anderem die Teilnahme an illegalen Autorennen, Nötigung eines anderen Verkehrsteilnehmers, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie das Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss. In solchen Fällen tritt nicht mehr die Straßenverkehrsordnung in Kraft, sondern das Strafgesetzbuch mitsamt seinen härteren Sanktionsmöglichkeiten.

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Kann eine Ordnungswidrigkeit verjähren?

Bei einem Bußgeldverfahren gibt es für beide Parteien Fristen, die einzuhalten sind.  So muss die Behörde den Bescheid innerhalb von drei Monaten erlassen – andernfalls ist die Tat verjährt und es können keine Sanktionen mehr verhängt werden. Eine Anhörung verlängert die Verjährungsfrist allerdings um weitere drei Monate. Wird das Schreiben der Behörde rechtzeitig zugestellt, hat der Betroffene immerhin noch vierzehn Tag Zeit, seinen Einspruch einzulegen. Nur so können Sie bzw. Ihr beauftragter Anwalt Einsicht in die Bußgeldakte nehmen, um die Vorwürfe erfolgreich anzufechten.

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Wer eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen haben soll, kann die Vorwürfe der Bußgeldstelle in Fällen von Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands- und Handyverstößen jetzt schnell, kompetent und kostenfrei über Geblitzt.de prüfen lassen. Reichen Sie dafür Ihren Bußgeldbescheid bzw. Anhörungsbogen ganz einfach online ein.

Alle durch die anwaltliche Prüfung anfallenden Kosten (Anwaltskosten, Verfahrenskosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozessfinanzierung oder Ihre Rechtsschutzversicherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeldverfahrens, wird Ihr Fall durch die beauftragten Anwälte weiter vertreten. Bei entsprechender Finanzierungs- oder Deckungszusage müssen Sie nicht selbst für eventuelle Gerichtskosten aufkommen.

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