Zeitpunkt der Rechts­kräf­tigkeit eines Bußgeld­be­scheids

Ein Bußgeld­be­scheid wird rechts­kräftig, wenn innerhalb der Einspruchs­frist von 14 Tagen nach der Zustellung kein Einspruch eingelegt wird. Dann muss der Beschul­digte das Bußgeld bezahlen sowie das gegebe­nen­falls angeordnete Fahrverbot und die Punkte in Flensburg in Kauf nehmen. Wann sich generell ein Einspruch lohnt und ob ein Bußgeld­be­scheid auch verjähren kann, erfahren Sie im folgenden Artikel.

Kurz und bündig

Was es mit der Verjährung des Bußgeld­be­scheids auf sich hat …

Wer geblitzt wurde und drei Monate später immer noch nichts von der Bußgeld­stelle gehört hat, darf aufatmen. In der Regel ist die zugrunde liegende Tat dann verjährt und ein danach erlas­sener Bußgeld­be­scheid nicht mehr gültig. Es sei denn, innerhalb der drei Monate fand eine mündliche oder schrift­liche Anhörung statt. In diesem Fall beginnt die dreimo­natige Frist von diesem Zeitpunkt an von vorn und die Behörde hat die Möglichkeit einen Bußgeld­be­scheid recht­zeitig auf den Weg zu bringen.

Ein Bußgeld­be­scheid wird innerhalb von 14 Tagen ab Zustel­lungs­datum rechts­wirksam. Danach ist ein Einspruch gegen die Vorwürfe nicht mehr möglich.

Fehler im Bußgeld­be­scheid? Hier lohnt sich der Einspruch!

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Wie aber vorgehen, wenn der Bußgeld­be­scheid nicht verjährt ist und man die zweiwö­chige Einspruchs­frist wahrnehmen möchte? Hier empfiehlt es sich, einen Anwalt für Verkehrs­recht zu konsul­tieren. Dieser hat von Berufs wegen einen größeren Handlungs­spielraum, wie etwa bei der Möglichkeit einer Akten­ein­sicht. Folgende Punkte können zu einer erfolg­reichen Anfechtung der Vorwürfe führen:

  • Unvoll­ständige Angaben zu den Perso­nalien des Beschul­digten
  • Fehler­hafte Angaben zu Tathergang, -zeit und -ort
  • Kennzeichen des Fahrzeugs nicht erkennbar
  • Ein falsches Akten­zeichen
  • Keine Angaben über die Sanktionen
  • Eine fehlende Rechts­be­helfs­be­lehrung
  • Ungenaue Messergeb­nisse aufgrund ungüns­tiger Wetter- und Licht­ver­hält­nisse
  • Nicht regel­mäßig und ordnungs­gemäß gewartete und geeichte Blitzer
  • Falsch positio­nierte Messan­lagen durch ungeschultes Personal
  • Unscharfe Blitzer­fotos

Bußgelder verhindern dank Geblitzt.de

Sie sind zu schnell oder bei Rot über die Ampel gefahren? Haben den Abstand nicht einge­halten oder beim Fahren mit dem Handy in der Hand telefo­niert? Zwecks Überprüfung der Vorwürfe können Sie Ihren Anhörungs­bogen und Bußgeld­be­scheid jetzt kostenfrei online bei Geblitzt.de einreichen. Unser Service – die Bereit­stellung einer techni­schen Infra­struktur und Prozess­kos­ten­fi­nan­zierung – befähigt die Anwälte zu einer schnellen und einfachen Bearbeitung! Im Erfolgsfall vermeiden Sie Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote.

Alle durch die anwalt­liche Prüfung anfal­lenden Kosten (Anwalts­kosten, Verfah­rens­kosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozess­fi­nan­zierung oder Ihre Rechts­schutz­ver­si­cherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeld­ver­fahrens, wird Ihr Fall durch die beauf­tragten Anwälte weiter vertreten. Bei entspre­chender Finanzierungs- oder Deckungs­zusage müssen Sie nicht selbst für eventuelle Gerichts­kosten aufkommen.

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