Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt erneut „massiven Bearbeitungsstau“
Polizei-Gewerkschaftler schlagen Alarm: Die Bußgeldstelle der Berliner Polizei kommt mit der Bearbeitung von Falschparker-Knöllchen immer noch nicht hinterher. Berichten zufolge stapeln sich in der Behörde bereits rund 50.000 unbearbeitete Strafzettel. Offenbar werden immer weniger Bußgeldbescheide bearbeitet, weil ein von der Polizei beauftragter Dienstleister nicht genügend Personal stellen kann.


Berlin: analog aber sexy
Dass die Behörden in der Bundeshauptstadt lange Bearbeitungszeiten und Personalprobleme haben, ist nicht neu. Generell braucht man in Berlin einen langen (analogen) Atem, wenn es um die Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten geht – sei es bei der Beantragung von Ausweisen, der Anmeldung von Wohnsitzen oder eben der Bearbeitung von Bußgeldbescheiden.
Der jüngst von der Polizeigewerkschaft vermeldete Rückstau bei der Bearbeitung von Bußgeldbescheiden überrascht daher nicht. „Seit Oktober 2024 sind 50.000 Papieranzeigen aus dem ruhenden Verkehr unbearbeitet geblieben“, so der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf.
Personal- und Technikprobleme lähmen Behörde
Neben Personalengpässen sollen die schleppende Digitalisierung der Verwaltung sowie eine veraltete Technik die Verwaltungsprozesse ausbremsen. Dabei fällt die Berliner Bußgeldstelle immer wieder mit Schlagzeilen auf.
So wurden beispielsweise vor knapp einem Jahr wegen eines doppelten Dateinamens rund 2.000 falsche Bußgeldbescheide verschickt. Aufrüsten will man bei den Berliner Blitzern trotzdem: Immer wieder kündigt die Polizei an, die Zahl der Radarfallen und Verkehrskontrollen erhöhen zu wollen.
Personalnotstand schlägt auf Dienstleister über
Ob für die Bearbeitung dieser Fälle dann überhaupt genug Personal bereitstünde, ist angesichts der Dimension des Rückstaus fraglich. Dabei hatte die Polizei bereits den externen IT-Dienstleister Atos beauftragt, um den Bußgeldrückstau irgendwie in den Griff zu bekommen.
Gewerkschafts-Chef Pfalzgraf richtet seine Kritik daher an die Führungsetage des französischen IT-Dienstleisters, die ihm zufolge Gegenmaßnahmen ergreifen sollte: „Es ist völlig inakzeptabel, dass sich ein derartiger Rückstand ansammelt. Darunter leiden sowohl die Verkehrssicherheit als auch die betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Außendienst und in der Bußgeldstelle.“
Nun hat aber auch die beauftragte Firma Atos laut eigenen Angaben ein Problem mit der Arbeitskraft. Der Atos-Betriebsratsvorsitzenden Carola Kühl zufolge sei das Bußgeldbescheid-Aufkommen trotz monatelanger Überstunden schlicht nicht mehr zu bewältigen.
Verjährung „weitestgehend vermieden“
Der Ärger Pfalzgrafs ist nachvollziehbar. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den 50.000 Bußgeldbescheiden nur um geringe Verstöße handelt, so geht es am Ende des Tages doch um verpasste Einnahmen in Höhe mehrerer Millionen Euro.
Dass diese tatsächlich verloren gehen könnten, räumt man im Polizeipräsidium aber aus: „Eine Verjährung durch eine selbst mehrwöchige Verzögerung des Erfassens und Einscannens der Papieranzeigen ist nahezu auszuschließen. Einnahmeverluste werden durch eine Priorisierung in der Bearbeitung weitestgehend vermieden“, erklärte Sprecher Florian Nath dem Tagesspiegel auf Anfrage.
Gewerkschaft kritisiert Leiharbeitsmodell
Die IG Metall hatte bereits im Dezember letzten Jahres vor der dünnen Personaldecke bei Atos gewarnt. Mittlereile müssen dort 15 Beschäftigte die Arbeit von ehemals 21 Kollegen stemmen. Das ist laut dem Betriebsrat nicht mehr zu schaffen. Zudem würden immer wieder Leiharbeiter eingestellt werden, was sich negativ auf die Produktivität auswirke.
Die Firma ist bereits seit 20 Jahren im Auftrag der Berliner Polizei tätig. Laut Polizeisprecher Nath ist die Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister im Rahmen laufender Verträge geregelt. Über zeitweilige Bearbeitungsrückstände müsse man sich aber keine Sorgen machen, da Verkehrsverstöße im Bereich der Ordnungswidrigkeiten erst drei Monate nach dem Tag der Tat verjähren.
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Quelle: tagesspiegel.de