Autobahnblockaden der Klimaaktivisten
Seit rund zwei Wochen blockieren die Klimaaktivisten „Aufstand der letzten Generation“ Berlins Autobahnen. Ziel ist es, ein „Essen-Retten-Gesetz“ zu bewirken. Jetzt melden sich auch die Politiker zu Wort. Einigkeit herrscht allerdings nicht.
Klimaaktivisten fordern Essen-Retten-Gesetz
Autofahrer in Berlin können seit Tagen plötzlich in einen Stau geraten. Die Klimaschützer „Aufstand der letzten Generation“ blockieren immer wieder die Zufahrten der Berliner Stadtautobahn A100, indem sie sich dort festkleben oder Lebensmittel auf der Fahrbahn platzieren. Unter dem Motto „Essen retten – Leben retten“ fordert die Gruppe die Bundesregierung auf, sofort gegen Lebensmittelverschwendung aktiv zu werden und ein Essen-Retten-Gesetz nach dem Vorbild Frankreichs einzubringen. Als zweite Forderung haben sie eine Agrarwende bis 2030 zum Ziel.
Bei der Blockade am 10. Februar musste die Polizei eine schwangere Frau mit dem eigenen Fahrzeug aus dem Stau holen, um sie mit Blaulicht ins Krankenhaus zu fahren. Aber auch unter Autofahrern sorgen die Aktivisten für Aufsehen. Einige Fahrer zogen die Aktivisten von der Autobahn. Ein im Internet kursierendes Video zeigt sogar einen Autofahrer, der einem Aktiven ins Gesicht schlägt.
Politik diskutiert über Sitzblockaden
Nun hat das Thema auch die Politik erreicht. Doch die Positionen sind sehr unterschiedlich. Während die Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen die Klimaaktivisten verteidigt, kritisieren andere Politiker das Vorgehen stark. „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, so Steffi Lemke nach Angaben des Tagesspiegels.
Justizminister Marco Buschmann sieht die Aktion jedoch deutlich kritischer: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung“, schrieb er auf Twitter.
„Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen“, forderte die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach Aussage des AfD-Politikers Marc Vallendar werde ganz Berlin von einer kleinen radikalisierten und fanatischen Weltuntergangssekte in Geiselhaft genommen. Er forderte ein schnelles Handeln der Strafermittlungsbehörden.
Grüne wollen keine pauschale Kriminalisierung
Vasili Franco von den Grünen äußerte, dass man Aktivisten, die mit den Blockaden auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen, nicht pauschal kriminalisieren sollte. Es handle sich um eine heterogene Gruppe. Weiterhin sei ziviler Ungehorsam zunächst ein legitimes Mittel. Dieser müsse allerdings friedlich sein und dürfe keine Menschenleben gefährden. Laut dem Tagesspiegel kritisierte er eine pauschale und undifferenzierte Kriminalisierung der Aktivisten und forderte die Entkriminalisierung des Containerns.
Für Ferat Kocak von den Linken ist „Klimaaktivismus kein Verbrechen“. Weswegen die Autobahn blockiert wurde, sei keine Bagatelle. Jedes Jahr würden 500.000 Tonnen Lebensmittel in den Supermärkten weggeworfen, so der Politiker.
SPD sieht schweren Eingriff in den Verkehr
Etwas anders klingen die Aussagen der SPD-Politiker. So kritisierte Tom Schreiber die Aktionen als „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“. Damit es keine Nachahmungstaten gebe, müsse es zu beschleunigten Verfahren kommen. Und auch die Innensenatorin Iris Spranger sieht den Protest kritisch. Diese Form von Protest sei ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und damit ein Strafbestand. Der Zweck heilige nicht jedes Mittel. Die Blockaden seien nicht hinnehmbar, so Spranger.
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Quellen:
Autobahnblockaden entzweien Berliner Koalition, tagesspiegel.de
Justizminister maßregelt Umweltministerin, auch Özdemir geht auf Distanz, tagesspiegel.de
Sind die Blockaden der Berliner Stadtautobahn gerechtfertigt?, faz.net
