Städte- und Gemeindebund macht sich für blitzende Kommunen stark
Städte in Nordrhein-Westfalen dürfen erst bei mehr als 60.000 Einwohner in Eigenregie blitzen. In Kleinstädten hingegen ist es nur der Polizei oder dem Kreis erlaubt, Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Dagegen wehrt sich der Städte- und Gemeindebund seit Jahren und scheint laut Informationen der ARD mit seinem Anliegen nun Gehör bei der Politik zu finden.
Blitzer-Notstand in Kamp-Lintfort
In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Kamp-Lintfort ist man genervt von den zahlreichen Autofahrern, die vor dem Schulzentrum an der Moerser Straße trotz Tempo-30-Zone deutlich zu schnell fahren. Doch selbst kontrollieren dürfen Mitarbeiter der Stadt nicht, obwohl sie durch Probemessungen festgestellt haben, dass über 80 Prozent der Fahrzeuge das Tempolimit überschreiten. Mit seinen 38.000 Einwohner bleibt der Gemeinde lediglich die Option, die Polizei oder den Kreis auf diesen Missstand hinzuweisen. Der für 13 Kommunen zuständige Kreis Wesel hat jedoch gerade mal vier mobile Blitzer in seinem Bestand.
Nicole Ruthert fordert daher als Leiterin des Ordnungsamtes von Kamp-Lintfort die Möglichkeit, eigene Messgeräte zur Verkehrsüberwachung nutzen zu dürfen: „Wir sind vor Ort und kennen die Gefahrenpunkte und bekommen auch viele Hinweise aus der Bevölkerung.“ Erst mit ausreichender Kontrolle würde man dem Problem Herr werden, so Ruthert, denn „der Lerneffekt stellt sich bei vielen eben doch erst beim Griff in den Geldbeutel ein.“
Kontra-Argumente von ADAC und Polizei
Befürworter der bisherigen Regelung sind sowohl der ADAC als auch die Gewerkschaft der Polizei. Beide argumentieren mit der Gefahr, dass die Kommunen ein zu großes finanzielles Interesse am Blitzen im Straßenverkehr haben könnten. Mit dem Status quo ist auch der Landkreistag NRW zufrieden, da er die Verkehrsüberwachung durch Polizei und Kreise in guten Händen wähnt.
Landesregierung treibt Idee voran
Ungeachtet dessen spricht sich die schwarz-grüne Landesregierung in NRW jetzt für das Vorhaben des Städte- und Gemeindebundes aus. So betont die im Verkehrsausschuss sitzende Ina Besche-Krastl von den Grünen, dass man sich bereits in der letzten Wahlperiode dafür starkgemacht habe. Insbesondere im innerstädtischen Bereich müsse alles unternommen werden, um die Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
Auch der Koalitionspartners CDU ist der Idee, dass auch kleinere Kommunen blitzen dürfen, nicht abgeneigt. Der innenpolitische Sprecher der Union, Christos Katzidis, findet, dass „dadurch Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt werden“. NRW wäre nicht das erste Bundesland, in dem auch Städte unter 60.000 Einwohner blitzen dürften: In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen gibt es diese Regelung bereits.
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Quelle: wdr.de
