Bundesfinanzminister plant keine Fortführung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket
Aktuell sollen die Bundesbürger durch günstigeres Tanken und das Fahren mit dem 9-Euro-Ticket entlastet werden. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner betont nun, dass diese Regelungen nicht über den August hinausgehen werden.
9-Euro-Ticket mit falschem Signal
Nach Angaben von ZEIT ONLINE gibt Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zu bedenken: „Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen.“ Zudem hätte insbesondere das 9-Euro-Ticket falsche Erwartungen in Hinblick auf einen kostenfreien ÖPNV geschürt.
Lindner in der Kritik
Die Aussagen des Finanzministers blieben nicht ohne Widerhall. Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, äußerte sich prompt: „Die Bundesregierung kommt aktuell schon ihren finanziellen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht nach und zudem explodieren auch in unserer Branche seit Monaten die Kraftstoff- und Energiekosten.“
Würde man diese Problematiken nicht umgehend angehen, „dann diskutieren wir nicht über die Fortsetzung eines 9-Euro-Tickets, sondern über Angebotseinschränkungen im ÖPNV ab Herbst.“ Dass das 9-Euro-Ticket eine einmalige Entlastungsmaßnahme für die Bürger sei, wäre ohnehin bereits allen Beteiligten klar. Wortmann fordert stattdessen jetzt vom Bund die Preissteigerungen für die Branche abzufedern sowie die Regionalisierungsmittel – wie im Koalitionsvertrag versprochen – unverzüglich anzuheben.
Auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell will „dass der öffentliche Verkehr saniert und ausgebaut, digitalisiert, personell gut und qualifiziert ausgestattet wird und bezahlbar ist. Das ist der Auftrag an die Bundesregierung.“ Lindner hingegen wolle wohl nur die Schuldenbremse für 2023 retten, die für Körzell „nichts weiter als eine Investitions- und Zukunftsbremse“ sei.
Das 9-Euro-Ticket als Blaupause
Einen positiven Rückschluss will die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Dorothee Martin, aus der Erfahrung mit dem 9-Euro-Ticket ziehen: „Um den ÖPNV attraktiver zu machen, brauchen wir auch ein besseres Angebot und eine einfache, kostengünstige Nutzbarkeit. […] Ein stärkerer ÖPNV ist ein Schlüssel für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Um den ÖPNV wirklich zu stärken, brauchen wir dauerhaft und verlässlich mehr Mittel und eine transparente Mittelverwendung.“
Bußgeldvorwürfe immer über Geblitzt.de prüfen lassen
Sie wollen Ihren Bußgeldvorwurf in Sachen Tempo, Rotlicht, Abstand, Parken, Halten, Überholen oder Handy am Steuer prüfen lassen? Dann können Sie Ihren Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bei Geblitzt.de einreichen. Zusätzliche Kosten und zeitaufwendige Treffen mit Anwälten entfallen. Unser Service – die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und Prozesskostenfinanzierung – ermöglicht den Partneranwälten eine schnelle und einfache Bearbeitung! Im Erfolgsfall vermeiden Sie Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote.
Alle durch die anwaltliche Prüfung anfallenden Kosten (Anwaltskosten, Verfahrenskosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozessfinanzierung oder Ihre Rechtsschutzversicherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeldverfahrens, wird Ihr Fall durch unsere Partnerkanzleien nach Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung oder Finanzierungszusage durch uns – inklusive Übernahme eventueller Gerichtskosten – weiter vertreten.
Quelle: zeit.de
