Aktuelle Neuig­keiten zum Bußgeld­ka­talog der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO), Urteile im Straßen­ver­kehrs­recht und nutzlichen Infor­ma­tionen zur Straßenlage.

Blitzer-Streit: Verfas­sungs­ge­richtshof ebnet Weg für bundes­weite Entscheidung

Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden, bundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten das Oberlandesgericht Koblenz auf, einen Fall zum Blitzergerät PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur einheitlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorzulegen...

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Private Blitzer-Dienstleister: Beamter straf­rechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt

Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt geht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verurteilt einen Beamten der Stadt Kassel, der das lukrative Geschäft weiter fortführte. Damit zeigen die Frankfurter Oberlandesrichter auf, dass bei Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Urteile strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Personen in Hessen drohen...

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Stoppen Richter mobile Blitzer? Verfas­sungs­ge­richtshof Koblenz prüft Messgeräte

Bereits im Juli 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Messungen des Blitzergerätes Traffistar S350 für nicht verwertbar. Der Grund dafür war die fehlende Rohmessdatenspeicherung, die zur Überprüfung auf mögliche Messfehler benötigt wird. Jetzt untersuchen die Koblenzer Verfassungsrichter eine weiteres umstrittenes Messsystem – den PoliScan FM1 der Firma Vitronic. Besonders emotional wird das Thema, weil die fehlende Speicherung von Daten dazu führt, dass Betroffene ihrem Grundrecht auf Verteidigung nicht nachgehen können (Aktenzeichen Lv 7/17, ID 345, Verfassungsgerichtshof d. Saarlandes)...

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Bußgeld­vor­würfe im Winter mit Geblitzt.de anfechten

Lange, harte Winter sind in unseren Breitengraden eine Seltenheit geworden. Das Phänomen des plötzlichen Wintereinfalls hingegen nimmt zu und stellt auch Autofahrer vor große Probleme. Abrupt zugeschneite Straßen und Glatteis sind gefährlich. Wer hier nicht aufpasst, muss zudem mit höheren Bußgeldern als unter normalen Wetterbedingungen rechnen...

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Oberlan­des­ge­richt fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig!

Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden...

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Gerichts­urteil erwartet: 50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

Der Messdaten-Skandal nimmt kein Ende. Aktuell steht ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz aus. Gegenstand der Prüfung ist der Poliscan Blitzer von der Firma Vitronic, dessen fehlende Messdatenspeicherung keine verwertbaren Ergebnisse liefern soll...

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