Gericht zieht Section-Control-Pilotprojekt aus dem Verkehr

Am gestrigen Dienstag hat das Verwaltungsgericht in Hannover das bundesweit erste Streckenradar-Kontrollsystem auf der B6 gestoppt. Laut Fokus Online spricht das Gericht dem in einer Testphase laufenden Section-Control-Messverfahren die Rechtsgrundlage ab. Ausschlaggebend für den Kläger war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...

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Section-Control auf der Anklagebank

Die Section-Control wird vor Gericht verhandelt. Wie T-Online berichtet, befasst sich das Verwaltungsgericht in Hannover am heutigen Dienstag mit dem umstrittenen Messverfahren. Streitpunkt ist das temporäre Speichern der Kennzeichen aller vorbeifahrenden Wagen. Der Kläger sehe darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte...

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Grünpfeil für Radfahrer: Laut Umfrage für Mehrheit sinnvoll, aber nicht weniger Konflikte

In zehn deutschen Städten testet man in Kürze den grünen Pfeil für Fahrradfahrer. Macht das Sinn? Oder sorgt es nur für Unmut bei den Autofahrern? Die Berliner Coduka GmbH hat die passende Umfrage unter die Leute gebracht. Das Ergebnis zeigt ein zweigeteiltes Lager und verhärtete Fronten...

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Bußgeld­vor­würfe anfechtbar: Blitzer messen falsch bei LED-Scheinwerfern

Zu Unrecht geblitzt? Messanlagen vom Typ “ES 3.0” sollen ungenaue Werte liefern, wenn sie Autos mit LED-Scheinwerfern ins Visier nehmen. Laut “AutoBild” wurden bereist Verfahren eingestellt und Geldbußen reduziert. Betroffene können sich mit ihrem Bußgeldbescheid an die Berliner Coduka GmbH wenden...

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Die Bußgeld-Panne des Jahres: “Geblitzt” mit 2 km/h unter dem Tempolimit

Ein Autofahrer aus Guldental staunte nicht schlecht über seinen Anhörungsbescheid. Darin warf ihm die Zentrale Bußgeldstelle des rheinlandpfälzischen Polizeipräsidiums eine Ordnungswidrigkeit vor, die in Wirklichkeit gar keine war. Der Betroffene wandte sich in seiner Not an die Coduka GmbH...

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