Urteil im Kasseler Bußgeld­skandal: Verant­wort­liche werden noch härter zur Rechen­schaft gezogen

Am vergangenen Freitag verschärfte das Kasseler Landgericht im Berufungsprozess das am 06.09.2018 gefällte Urteil für die Protagonisten der Blitzer-Affäre. Der Rathausmitarbeiter bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro...

Im hessischen Kassel haben zahlreiche Verkehrsteilnehmer rechtswidrige Bußgelbescheide erhalten, nachdem sie von nicht zugelassenen stationären Blitzern gemessen wurden. Die städtische Gesamteinnahme von über einer viertel Millionen Euro wird aber nicht an die einzelnen Fahrer zurückerstattet...

Am 06.09.2018 ging die Blitzer-Affäre aus dem Jahr 2012 im Berufungsverfahren vor dem Kasseler Landgericht in die nächste Runde. Aufgrund falscher Messprotokolle kam es damals zu rund 16.000 zweifelhaften Verwarnungen und Bußgeldbescheiden...

"Es ist untragbar, dass Verantwortlichkeiten von einer Behörde zur anderen geschoben werden und es bis dato keine gerechte Lösung für alle Betroffenen gibt”, so Jan Ginhold, Geschäftsführer Geblitzt.de, zur aktuellen Arbeitsverweigerung der zuständigen Behörden und Politiker beim Blitzerskandal BAB 3...

Der diesjährige Blitzermarathon findet am 19. April in vereinzelten Bundesländern statt. Die Effizienz der Aktion ist jedoch zweifelhaft. Dies zeigt auch die sinkende Beteiligung der Bundesländer. Seit Jahren weist Geblitzt.de, das größte Portal zur Prüfung von Bußgeldverfahren, auf die fehlende Nachhaltigkeit...

Einem Bericht des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” zufolge, wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgeldes zudem künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln...

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert in einem Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung eine drastische Erhöhung von Strafen bei Verkehrsverstößen. Neben Bußgeldern von 1.000,- Euro bei Geschwindigkeitsverstößen sollen Fahrverbote eher ausgesprochen...

Am 21. April 2016 findet zwischen 6 und 22 Uhr der erste diesjährige Blitzermarathon statt. In diesem Zeitraum ist die Polizei in vielen Bundesländern und auch zwanzig europäischen Ländern auf Temposünder-Jagd. Jan Ginhold ist Geschäftsführer des Portals Geblitzt.de und sieht den nachhaltigen Effekt der Aktion kritisch...