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Autofahrer aufge­passt! OLG Oldenburg konkre­ti­siert Regelung zur Rettungsgasse

Oberlandesgericht Oldenburg wird beim Thema „Rettungsgasse“ deutlich Nicht jedem Verkehrsteilnehmer ist offensichtlich bewusst, wie man sich beim Bilden einer Rettungsgasse verhalten muss. Daher hat das Oberlandesgericht Oldenburg anhand eines aktuellen…

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Read more about the article Leonberger Oberbür­ger­meister steht im Verdacht, sein eigenes Bußgeld­ver­fahren unter den Tisch gekehrt zu haben – ein Fall von Doppelmoral?
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Leonberger Oberbür­ger­meister steht im Verdacht, sein eigenes Bußgeld­ver­fahren unter den Tisch gekehrt zu haben – ein Fall von Doppelmoral?

Auch ein Oberbürgermeister steht nicht über dem Gesetz. Doch Leonbergs OB Martin Georg Cohn von der SPD sieht das offenbar anders. Vieles deutet daraufhin, dass der Betroffene versucht hat, ein…

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Verfas­sungs­ge­richtshof fällt Urteil zur Einsicht in Messun­ter­lagen bei Bußgeldverfahren

Geblitzte Verkehrsteilnehmer haben Anrecht auf die Herausgabe bestimmter Daten Nach einem Geschwindigkeitsverstoß hat der betroffene Fahrer ein Recht auf umfassende Einsicht in Messunterlagen. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem…

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