Uelzen: Landkreis und Stadt sind sich uneinig
Laut eines Berichts von az-online.de ist die neue Zweckvereinbarung bezüglich eines Blitzers zwischen Landkreis und Hansestadt beschlossen, aber umstritten. Der Landkreis Uelzen darf nun die Geschwindigkeitsüberwachung offiziell im Stadtgebiet Uelzen übernehmen. Die Stadt überweist jährlich 80.000 Euro für diese Dienstleistung an den Landkreis. Für az-online.de sah die Debatte stark nach Wahlkampf aus. Im Wesentlichen ging es darum, wer letztendlich die Einnahmen bekommt.
„Wir zahlen dafür, dass der Landkreis Geld einnehmen kann. Das ist, als würde der Busfahrer, der die Reisegruppe ins Restaurant fährt, kein Gratis-Essen dafür kriegen, sondern dem Wirt auch noch 50 Euro zahlen“, so beispielsweise Rolf Tischer von den Piraten.
Hilfe im Bußgeldverfahren über Geblitzt.de
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Quelle: az-online.de