Aktuelle Neuig­keiten zum Bußgeld­ka­talog der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO), Urteile im Straßen­ver­kehrs­recht und nützliche Infor­ma­tionen zur Straßenlage.

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Autofahrer verschätzt sich an Gefah­ren­stelle und wird geblitzt – handelte er vorsätzlich oder fahrlässig?

Richterliche Entscheidung zum Tempolimit an der Gefahrenstelle War es Absicht oder nur eine Fehleinschätzung? Ein Autofahrer sieht zwei Verkehrszeichen. Eines weist auf eine unebene Fahrbahn hin, das andere auf eine…

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Ampel ändert Straßen­ver­kehrs­gesetz: Wird es bald mehr Tempo 30 geben?

Bundesrat und Bundestag bringen Reform durch den Vermittlungsausschuss Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist in Stein gemeißelt: Nach langem Ringen haben beide Verfassungsorgane grünes Licht für die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses…

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Den Pkw abmelden und Prämie kassieren – Stadt­re­gierung von Marburg will Einwohner zum Autover­zicht animieren

Ungewöhnliche Klimaschutz-Maßnahme auf Kosten der Steuerzahler Infolge einer Abstimmung der Stadtregierung von Marburg am vergangenen Freitag können bald alle Marburger 1250 Euro erhalten, die ihr Auto für ein Jahr abmelden.…

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Bundesverfassungsgerichts-Urteil mit Signal­wirkung: Halter kann künftig bei Parkver­stößen nicht mehr automa­tisch belangt werden

Höchstrichterliche Entscheidung in Sachen Falschparken sorgt für Wirbel Bußgeldbehörden werden es in Zukunft schwerer haben, Parkverstöße zu ahnden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) fällt klar zugunsten der Fahrzeughalter aus. Bislang…

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