Neues zum StVO-Chaos: Änderungen seit 11 Jahren ungültig?

Änderung wirksam trotz potentieller Rechtsfehler Formfehler seit 11 Jahren Seit Wochen gibt es Streit um die im April in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn sie enthält einen Formfehler. Bei der…

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StVO-Novelle: Aussagen „Fahrverbote sind unwirksam“ sind falsch!

StVO-Novelle nach ADAC ungültig – Doch das ist fraglich Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) brachte erhebliche Folgen für Autofahrer mit sich. Neben teilweise höheren Bußgeldern werden seit dem Inkrafttreten am 28.…

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Karneval 2020 – Darauf müssen Autofahrer achten

Tipps zum Autofahren an Fasching Die fünfte Jahreszeit beginnt und die Jecken sind wieder unterwegs. Masken, Kostüme, eine vergnügte Stimmung und Alkohol sind da an der Tagesordnung. Doch was müssen…

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61 Jahre Blitzer: Abhilfe für Betroffene dank Geblitzt.de

Im Februar 1959 ging im Raum Düsseldorf der erste Blitzer Deutschlands an den Start. Das Ziel war klar: Mit der Premiere der Geschwindigkeitsmessanlage sollten Autofahrer sanktioniert werden, die schneller fuhren,…

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Das Aus für Blitzer-Apps – Unsinn

Der Blitzer-App-Wahnsinn – Das verändert sich wirklich Das Aus für die Blitzer-App! Dinge, die sich 2020 ändern werden! So titelten die Medien zum Anfang des Jahres. Doch was genau steckt…

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Section Control: Ein Graus für den Daten­schutz

Alarmstimmung: Section Control Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Anlässlich der Unterzeichnung der Datenschutzkonvention…

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Blitzer-Streit: Verfas­sungs­ge­richtshof ebnet Weg für bundes­weite Entscheidung

Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden, bundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten das Oberlandesgericht Koblenz auf, einen Fall zum Blitzergerät PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur einheitlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorzulegen...

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