SPD, CSU und Freie Wähler wollen Tempo 30, nur die Grünen sind für ein Verbot
Dieselfahrverbot ausdehnen oder Tempo 30? Über diese Frage streitet derzeit der Stadtrat in München. Geht es nach SPD, CSU und Freien Wählern, soll statt des vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geforderten Fahrverbots für Euro-5-Diesel lieber Tempo 30 eingeführt werden. Das sehen die Grünen naturgemäß anders, obwohl sie in der bayerischen Landeshauptstadt mit den Sozialdemokraten regieren.
Stickstoffdioxid-Grenzwerte immer noch zu hoch
Im März hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Verkehrsclubs Deutschlands stattgegeben. Die Stadt München habe die im Luftreinhalteplan festgelegten Grenzwerte für Stickoxid nicht eingehalten. Nun müsse das bestehende Dieselfahrverbot dahingehend verschärft werden, dass auch Fahrzeuge der Abgasnorm 5 davon betroffen seien.
Dieselfahrverbot sollte ausgeweitet werden
Die EU sieht für gesundheitsschädigende Schadstoffe wie Stickstoffdioxid gesetzliche Grenzwerte vor. Werden diese nicht eingehalten, sind die Gemeinden in der Pflicht zum Handeln. An der Landshuter Allee sowie an der Moosacher Straße sollen die erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nach wie vor überschritten werden.
Bereits seit Februar 2023 dürfen Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und schlechter nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings der bayerischen Landeshauptstadt fahren - mit wenigen Ausnahmen, etwa für Anwohner und Lieferverkehr.
Dennoch wird es zunächst nicht zu einer Ausweitung des Dieselfahrverbots für Euro-5-Fahrzeuge kommen. Der Stadtrat will nicht hinnehmen, dass eine Revision des Gerichtsurteils ausgeschlossen bleibt. Aus Sicht von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe das Gericht die Gründe für die Nichtzulassung nicht ausreichend dargelegt.
SPD und CSU wollen Tempo 30 statt Dieselverbot
Sowohl die SPD als auch die oppositionelle CSU halten einen Ausschluss für unverhältnismäßig. Daher hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CSU und Freien Wählern beschlossen, anstelle des Fahrverbotes ein Tempo-30-Limit einzuführen. Nur die Grünen stimmten für ein Verbot von Euro-5-Dieseln auf dem Mittleren Ring, obwohl sie in München zusammen mit den Sozialdemokraten an der Macht sind.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach wie vor möglich
Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt mit ihrer Beschwerde Erfolg haben wird. In diesem Fall wäre eine Berufung gegen das Urteil möglich. Andernfalls bleibt das ursprüngliche Urteil des BayVGH rechtskräftig und die Stadt müsste ihr Dieselfahrverbot tatsächlich verschärfen.
DUH will wieder klagen
Zudem hat die Deutsche Umwelthilfe bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Münchner Stadtrats einzuleiten. Laut DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch wolle man mit allen rechtlichen Mitteln dafür sorgen, dass die Stadt das Urteil des BayVGH schnellstmöglich umsetzt. Wegen der Verschwendung von Haushaltsmitteln für eine offensichtlich aussichtslose Klage wolle man zusätzlich den Landesrechnungshof einschalten.
Nutzen von Tempo 30 in der Innenstadt Münchens fragwürdig
Der tatsächliche Nutzen eines 30er-Limits ist umstritten. Klaus Bogenberger, Verkehrswissenschaftler an der TU München, erklärte gegenüber BR24, dass ein Auto bei geringerer Geschwindigkeit weniger verbrauche. Allerdings könne am Mittleren Ring in München zu den Stoßzeiten ohnehin nicht schneller gefahren werden: „Dann ist es wurscht, dann kann man theoretisch auch Tempo 200 anordnen.“
Bußgeldvorwürfe stets über Geblitzt.de prüfen lassen
Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit großen Anwaltskanzleien zusammen und ermöglicht es Betroffenen, sich gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren.
Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten eines vollständigen Leistungsspektrums unserer Partnerkanzleien. Ohne eine vorhandene Rechtsschutzversicherung übernimmt die CODUKA GmbH als Prozessfinanzierer die Kosten der Prüfung der Bußgeldvorwürfe und auch die Selbstbeteiligung Ihrer Rechtsschutzversicherung.
Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung.
Quelle: br.de
