Ölfirmen täuschen 7,6 Millionen Tonnen CO₂-Einsparung vor
CO₂-Schwindel zu Lasten der Autofahrer? Das Umweltbundesamt hat offenbar jahrelang nicht existierende Klimaschutzprojekte durchgewunken. Es handelt sich um Projekte von Mineralölkonzernen, die den CO₂-Ausstoß bei der Ölförderung verringern sollen. Die Kosten für diese CO₂-Einsparprojekte wurden über die Treibhausgasminderungsquote auch den Autofahrern aufgebürdet.
„Saubere“ Ölförderungsanlagen waren frei erfunden
Wie das ZDF-Fernsehmagazin Frontal 21 berichtete, sind gleich mehrere Ölkonzerne in Betrugsfälle mit CO₂-Zertifikaten involviert. Ihnen wird vorgeworfen, hauptsächlich in Zusammenhang mit Öl- und Gasfeldern in der Provinz Xinjang Projekte zur CO₂-Einsparung nur vorgetäuscht zu haben.
Eigentlich sollte die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) dazu beitragen, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Dafür haben die Ölkonzerne unter anderem die Möglichkeit, den Kraftstoffen Bioanteile zuzusetzen. Das allein reicht allerdings nicht aus. Um die THG-Quoten zu erfüllen, können die Öl-Unternehmen auch wie im beschriebenen Falle CO₂-Sparmaßnahmen im Ausland finanzieren.
In diesem Fall haben sie sich wohl dazu entschieden, diese Maßnahmen frei zu erfinden. Damit existiert das CO₂ nur auf dem Papier. Ganze 40 von 60 solcher Kompensationsprojekte stehen nun unter Betrugsverdacht.
Autofahrer zahlen für Scheinprojekte
Die Mineralölfirmen haben dadurch gleich mehrfach profitiert: Zum einen haben sie den vorgesehenen Anteil zum Klimaschutz, der als Aufschlag im Kraftstoffpreis enthalten ist, kassiert. Diesen mussten insbesondere Fahrer von Verbrennern beim Tanken entrichten. Außerdem haben sie sich teure Investitionen in den Klimaschutz erspart. Denn viele der angeblichen Anlagen hat es nie gegeben. Schlussendlich hat das Umweltbundesamt den vermeintlichen Beitrag zum Umweltschutz auch noch anerkannt.
Verfolgung der Betrugsvorwürfe schwierig
„Das ist Wirtschaftskriminalität im großen Umfang“, erklärte Daniel Rinkert von der SPD im Umweltausschuss des Bundestages. Seit August 2023 gebe es „erhebliche Betrugsvorwürfe“ gegen solche Projekte. Die Förderung will die Bundesregierung daher bis Ende dieses Jahres einstellen, wofür bereits eine Verordnung im Kabinett verabschiedet wurde.
Darüber hinaus bereitet das Auswärtige Amt eine unabhängige deutsche Kontrollmission in China vor, die sich vor Ort einen Überblick über das Ausmaß des Betrugs verschaffen soll. Dabei sind die Außenpolitiker aber auf die Kooperation der Behörden vor Ort angewiesen und die chinesische Regierung lässt unabhängige Kontrollen im eigenen Land nicht zu. Den Prüfern wird die Einreise in der Regel verweigert.
Umweltministerium wusste von Betrugsfällen
Das Risiko bei Investitionen dieser Art in China sollte dem Bundesumweltministerium (BMUV) eigentlich nicht neu sein. Im April dieses Jahres soll sich eine chinesische Mineralölfirma proaktiv an das von Steffi Lemke (Grüne) geführte Ministerium gewandt haben, um einen Betrugsfall zu melden: „Wir vermuten, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Dokumente gefälscht wurden und wir bitten dringend, dass Ihre Behörde dazu ermittelt“, forderte ein chinesisches Unternehmen vom BMUV. Die Vorwürfe wurden aber laut welt.de nicht ernst genommen.
Sandra Rostek vom Hauptstadtbüro Bioenergie zeigt sich von der Dimension des Betruges erschüttert: „Das Ausmaß des Betrugs am Klimaschutz ist verheerend. Mehr als 7,6 Millionen Tonnen angeblicher CO₂-Einsparung hat es real nie gegeben. Das können wir jetzt nicht einfach mit einem Achselzucken abtun“, sagte sie in einem Statement zur Sache.
Laut Angaben der Frankfurter Rundschau existieren wohl 60 weitere Betrugsfälle in Zusammenhang mit Klima-Abgaben, hauptsächlich in China. Der Schaden könnte sich insgesamt auf mehr als 4,5 Milliarden Euro belaufen, wie der Branchenverband Hauptstadtbüro Bioenergie schätzt.
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