Es darf geblitzt werden: Auch ohne einer Messda­ten­spei­cherung

OLG Oldenburg: Auch ohne Messdatenspeicherung darf geblitzt werden 1

Selten hat ein Blitzer-Thema derart polari­siert. Nachdem der Verfas­sungs­ge­richtshof des Saarlandes im vergan­genen Juli entschieden hatte, dass Messungen ohne Daten­spei­cherung nicht verwertbar sind, wurden betroffene Blitzer im Saarland sowie in weiteren Bundes­länder aus dem Verkehr gezogen. Nun ist laut Infor­ma­tionen des NDR ein geblitzter Autofahrer in Nieder­sachsen bis vor das Oberlan­des­ge­richt (OLG) Oldenburg gezogen. Ohne Erfolg, denn der Senat für Bußgeld­sachen entschied, dass Messungen auch ohne Daten­spei­cherung juris­tisch verwertbar sind.

„Hier macht jedes Bundesland, was es will. Das ist kein gutes Signal“, sagt Jan Ginhold, Geschäfts­führer der Coduka GmbH, über dessen Online-Service www.geblitzt.de Bußgeld­vor­würfe aus dem deutschen Straßen­verkehr geprüft werden können. „Es muss endlich eine einheit­liche Recht­spre­chung her, damit die Autofahrer nicht mehr länger im Dunkeln tappen. Wir können nur empfehlen, in solchen Fällen unsere kosten­freie Hilfe in Anspruch zu nehmen“, so Ginhold weiter.

Zumal selbst das saarlän­dische Innen­mi­nis­terium bereits zurück­ge­rudert ist und erst kürzlich die von fehlender Daten­spei­cherung betrof­fenen Blitzer Leivtec XV3 und Poliscan wieder in Betrieb genommen haben. Lediglich der TraffiStar S 350 von der Firma Jenoptik ist weiterhin nicht im Einsatz. Auch in Berlin und Brandenburg blitzt man nach anfäng­licher Skepsis wieder mit den umstrit­tenen Modellen oder hat sich letztlich doch gegen deren Abschaltung entschieden.

„Dass sich die Richter am OLG Oldenburg auf die Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs in Bezug auf die Anerkennung von Messungen via Laser­pis­tolen ohne Daten­spei­cherung berufen, verwundert noch mehr“, stellt Ginhold fest. „Schließlich werden im sächsi­schen Pirna die Messungen, die mit der Laser­pistole LTI TruSpeed durch­ge­führt werden, immer noch in Zweifel gezogen. Solche Wider­sprüche sollten in der Recht­spre­chung keinen Platz finden.“

Für die Überprüfung arbeitet die Coduka eng mit zwei großen Anwalts­kanz­leien zusammen, deren Anwälte für Verkehrs­recht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden einge­stellt, bei über einem weiteren Drittel besteht die Möglichkeit der Straf­re­du­zierung. Und wie finan­ziert sich das kosten­freie Geschäfts­modell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwi­ckelten Software, mit der die Anwälte ihre Fälle deutlich effizi­enter bearbeiten können. Somit leistet die Coduka aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionier­arbeit auf dem Gebiet der Prozess­fi­nan­zierung.

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