Die Finan­zierung steht: Deutsch­land­ticket geht in die Verlän­gerung und kostet ab Januar 58 Euro

Was danach mit dem subven­tio­nierten Öffi-Abo passiert, bleibt aber ungewiss

SPD, Grüne und Union haben eine Verein­barung zur Finan­zierung des Deutsch­land­ti­ckets für das kommende Jahr getroffen. Dies bestä­tigten Vertreter der drei Fraktionen gegenüber der dpa. Im Mittel­punkt steht demnach eine Geset­zes­än­derung, mit deren Hilfe die Finan­zie­rungs­frage für 2025 geklärt sein soll. Der Preis für das Monats-Abo steigt damit auf 58 Euro. Auch die laut ADAC notorisch unpünkt­liche Deutsche Bahn soll zwecks Strecken­sa­nierung mit einem Milli­ar­den­betrag gefördert werden.

Entscheidung noch in dieser Woche

Bundestag und Bundesrat sollen noch in dieser Woche über die geplanten Änderungen des Regio­na­li­sie­rungs­ge­setzes entscheiden. Darin ist festgelegt, dass der Bund den Ländern Subven­tionen für den öffent­lichen Perso­nen­nah­verkehr (ÖPNV) zur Verfügung stellt.

Diese Zuschüsse sollen zur Finan­zierung des öffent­lichen Perso­nen­nah­ver­kehrs auf regio­naler Ebene beitragen. Sie werden jedes Jahr neu angepasst.

Nur noch eine Minderheitsregierung

Unter­dessen wurde Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) vom Parlament das Vertrauen entzogen, womit der Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei ist. Die Union hatte signa­li­siert, trotz der politi­schen Gemengelage ausge­wählte Geset­zes­in­itia­tiven weiter zu unterstützen.

Da die rot-grüne Regie­rungs­ko­alition keine eigene Mehrheit mehr im Parlament hat, ist sie auf Kompro­misse angewiesen. Nach Infor­ma­tionen von spiegel.de aus Unions­kreisen wurden auch zusätz­liche Finanz­mittel für die Bahn vereinbart.

Union gegen gestaf­felte Mittelfreigabe

Die ursprünglich vorge­sehene Verschiebung der Regio­na­li­sie­rungs­mittel von 2025 auf 2026 wird aber nicht erfolgen. Damit erhalten die Länder die Gelder in voller Höhe. Ursprünglich wollte der Bund zur Stabi­li­sierung des Haushalts einen Teil der Mittel für 2025, konkret 350 Millionen Euro, zurückhalten.

Diese sollten erst 2026 fließen, wenn die Länder nachweisen können, dass die Mittel des Vorjahres adäquat verwendet wurden. Dem verwei­gerte die Union jedoch ihre Zustimmung.

Milli­ar­den­be­träge von Bund und Ländern

Eigentlich wollte die rot-grüne „Restre­gierung“ das D-Ticket länger­fristig bezuschussen und eine neue Regelung zur Mitnahme von Kindern einführen.

Kanzler­kan­didat Friedrich Merz (CDU) hatte aber darauf gepocht, die Verhand­lungen dazu erst nach den im Februar anste­henden Bundes­tags­wahlen führen zu wollen. Für das Jahr 2025 stehen die Mittel bereits fest. Der Bund beteiligt sich wie die Länder mit 1,5 Milli­arden Euro.

Sanie­rungs­hilfen für die Bahn

Zustimmung bei der CDU fand hingegen eine Verein­barung mit der Deutschen Bahn. Demnach soll die Schienen-Infrastruktur eine Finanz­spritze in Höhe von 2,7 Milli­arden Euro erhalten. Auf diese Weise sollen sowohl besonders frequen­tierte Strecken saniert als auch die Pünkt­lichkeit der Züge verbessert werden.

ADAC unter­sucht ÖPNV-Pünktlichkeit

Und um die ist es nicht besonders gut bestellt, wie auch eine aktuelle Analyse des ADAC zeigt. Der Automo­bilclub hatte im September 2024 die Pünkt­lichkeit des ÖPNV in den Großstädten Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main unter­sucht, basierend auf Echtzeit­daten von S- und U-Bahnen.

Das Ergebnis fiel regional sehr unter­schiedlich aus: Hamburg erzielte die besten Ergeb­nisse, mit 93 % der U-Bahnen und 77 % der S-Bahnen, die weniger als eine Minute Verspätung hatten.

In Berlin waren aber nur 48 % der U-Bahnen und 53 % der S-Bahnen unter einer Minute verspätet, was die Stadt auf einen durch­schnitt­lichen Rang setzte. Frankfurt schnitt am schlech­testen ab, mit nur 46 % der U-Bahnen und 33 % der S-Bahnen, die unter einer Minute Verspätung lagen.

Der ADAC kriti­sierte zudem, dass viele Verkehrs­ver­bünde in ihren offizi­ellen Statis­tiken Ergeb­nis­kos­metik betreiben: Sie berück­sich­tigen großzügige Toleranzen von bis zu sechs Minuten und zählen Ausfälle nicht als Verspätungen.

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Quellen: spiegel.de, adac.de