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FDP entwirft Gesetz zur Regelung der Rechte für Legal Techs

bild fdp entwirft gesetz zur regelung der rechte fuer legal techs

An Legal Tech geht schon heute kein Weg mehr vorbei. Das hat auch die FDP erkannt. Wie das Handels­blatt am vergan­genen Donnerstag, den 11. April berichtete, will die Bundes­tags­fraktion der Freien Demokraten mittels eines Geset­zes­ent­wurfs klare Regelungen und Rechts­si­cherheit für automa­ti­sierte Rechts­dienst­leis­tungen schaffen. Diese Legal Tech Unter­nehmen gibt es schon seit einigen Jahren, wie zum Beispiel bei Flug- und Bahnver­spä­tungen, im Arbeits­recht oder bei Bußgeldbescheiden.

Ein Pionier auf dem Gebiet der Legel Techno­logie ist die Coduka GmbH, die ihren Kunden seit dem Jahr 2013 die Möglichkeit bietet, über Geblitzt.de Bußgeld­vor­würfe aus dem Straßen­verkehr mit einer Kosten­über­nahme überprüfen zu lassen. Geschäfts­führer Jan Ginhold, selbst FDP-Mitglied, sieht die Politik ebenfalls in der Pflicht. Zusammen mit Professor Hans-Peter Schwin­towski, dem Leiter der Legal Tech Forschungs­stelle an der Berliner Humboldt-Universität, hielt Ginhold bereits beratende Gespräche sowie fakten­über­grei­fende Podiums­dis­kus­sionen zum Thema „Legal Tech“ im Bundestag mit Roman Müller-Böhm. Der Obmann im Rechts­aus­schuss ist die treibende Kraft bei der FDP, wenn es um die Moder­ni­sierung und Digita­li­sierung des Rechts­marktes geht.