FDP entwirft Gesetz zur Regelung der Rechte für Legal Techs

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An Legal Tech geht schon heute kein Weg mehr vorbei. Das hat auch die FDP erkannt. Wie das Handelsblatt am vergangenen Donnerstag, den 11. April berichtete, will die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten mittels eines Gesetzesentwurfs klare Regelungen und Rechtssicherheit für automatisierte Rechtsdienstleistungen schaffen. Diese Legal Tech Unternehmen gibt es schon seit einigen Jahren, wie zum Beispiel bei Flug- und Bahnverspätungen, im Arbeitsrecht oder bei Bußgeldbescheiden.

Ein Pionier auf dem Gebiet der Legel Technologie ist die Coduka GmbH, die ihren Kunden seit dem Jahr 2013 die Möglichkeit bietet, über Geblitzt.de Bußgeldvorwürfe aus dem Straßenverkehr kostenfrei überprüfen zu lassen. Geschäftsführer Jan Ginhold, selbst FDP-Mitglied, sieht die Politik ebenfalls in der Pflicht. Zusammen mit Professor Hans-Peter Schwintowski, dem Leiter der Legal Tech Forschungsstelle an der Berliner Humboldt-Universität, hielt Ginhold bereits beratende Gespräche sowie faktenübergreifende Podiumsdiskussionen zum Thema „Legal Tech“ im Bundestag mit Roman Müller-Böhm. Der Obmann im Rechtsausschuss ist die treibende Kraft bei der FDP, wenn es um die Modernisierung und Digitalisierung des Rechtsmarktes geht.

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