FDP entwirft Gesetz zur Regelung der Rechte für Legal Techs

FDP entwirft Gesetz zur Regelung der Rechte für Legal Techs 1

An Legal Tech geht schon heute kein Weg mehr vorbei. Das hat auch die FDP erkannt. Wie das Handels­blatt am vergan­genen Donnerstag, den 11. April berichtete, will die Bundes­tags­fraktion der Freien Demokraten mittels eines Geset­zes­ent­wurfs klare Regelungen und Rechts­si­cherheit für automa­ti­sierte Rechts­dienst­leis­tungen schaffen. Diese Legal Tech Unter­nehmen gibt es schon seit einigen Jahren, wie zum Beispiel bei Flug- und Bahnver­spä­tungen, im Arbeits­recht oder bei Bußgeld­be­scheiden.

Ein Pionier auf dem Gebiet der Legel Techno­logie ist die Coduka GmbH, die ihren Kunden seit dem Jahr 2013 die Möglichkeit bietet, über Geblitzt.de Bußgeld­vor­würfe aus dem Straßen­verkehr kostenfrei überprüfen zu lassen. Geschäfts­führer Jan Ginhold, selbst FDP-Mitglied, sieht die Politik ebenfalls in der Pflicht. Zusammen mit Professor Hans-Peter Schwin­towski, dem Leiter der Legal Tech Forschungs­stelle an der Berliner Humboldt-Universität, hielt Ginhold bereits beratende Gespräche sowie fakten­über­grei­fende Podiums­dis­kus­sionen zum Thema „Legal Tech“ im Bundestag mit Roman Müller-Böhm. Der Obmann im Rechts­aus­schuss ist die treibende Kraft bei der FDP, wenn es um die Moder­ni­sierung und Digita­li­sierung des Rechts­marktes geht.

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