Frank­furter Ordnungsamt macht Kasse mit Parksünder-Meldeportal

In der Mainme­tropole ist das Verpfeifen von Parkver­stößen leichter geworden

Digita­li­sierte Denun­zia­tionen? In der Vergan­genheit sind Online-Meldeportale für Verkehrs­ver­stöße häufig an der fehlenden Bearbeitung durch die Ämter gescheitert. Die Idee des massen­haften Verpfeifens von Mitbürgern hat in der Stadt Frankfurt am Main aller­dings dermaßen Anklang gefunden, dass man seit Anfang des Jahres eine offizielle Melde-App dafür bereit­stellt. Und das mit Erfolg: Rund 20.000 Anzeigen will man in der Mainme­tropole seitdem festge­stellt und sogar bearbeitet haben.

20.000 Privat­an­zeigen seit Februar

Das Ordnungsamt in Frankfurt am Main reibt sich die Hände: Mit viel weniger perso­nellem Aufwand sind in diesem Jahr täglich mehr als einhundert Anzeigen wegen Falsch­parkens einge­gangen. Wie das geht? Mit einem Online-Meldeportal, das die Frank­furter zum Melden von Parkver­stößen anderer Mitbürger bezie­hungs­weise zum Verpetzen dersel­bigen animieren soll.

Seit dem 22. Februar dieses Jahres können die Bürger das Portal nutzen, um Parkver­stöße im ruhenden Verkehr zu melden. Laut Angaben des Ordnungsamts seien seit diesem Datum insgesamt 19.576 Anzeigen angegangen, was mehr als 100 Meldungen pro Tag entspricht.

Auch wenn in Frankfurt ursprünglich mit 7.000 Anzeigen pro Monat gerechnet wurde, sind die durch­schnittlich 3.200 privaten Anzeigen pro Monat aus Sicht des Ordnungs­amtes ein Erfolg. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Meldungen aber gesunken. 2023 waren es noch rund 54.500 Privat­an­zeigen insgesamt bzw. 4.500 pro Monat. Laut einer Sprecherin des Frank­furter Ordnungsamts seien diese Schwan­kungen jedoch normal und üblich.

Alle Fälle werden übermittelt

Was das Melde­portal aus der hessi­schen Metropole von anderen unter­scheidet, ist die simple Tatsache, dass alle dort gemel­deten Parkver­stöße nun auch direkt von den Behörden empfangen werden. Das ist insbe­sondere bei externen Portalen nicht üblich, da die Ämter nicht über die passende Schnitt­stelle zum Übertragen der Daten verfügen.

Einen Bearbei­tungs­an­spruch auf privat übermit­telte Anzeigen gibt es jedoch nicht. Bereits 2013 stellte das Oberver­wal­tungs­ge­richt Nieder­sachsen fest, dass ein selbst­er­nannter „Hilfs­er­mittler“ weder einen Anspruch auf Bearbeitung des angezeigten Verstoßes noch einen Auskunfts­an­spruch gegenüber der zustän­digen Bußgeld­stelle hat (13 LA 144/12).

Von der App postwendend zur Bußgeldstelle

Dennoch hat sich die Stadt Frankfurt am Main wohl dazu entschieden, sich mit allen über das Portal einge­henden Anzeigen beschäf­tigen zu wollen. Sie werden laut hessenschau.de „automa­ti­siert in das Fachver­fahren einge­spielt“ und stehen dem Behör­den­mit­ar­beiter dann direkt bereit.

„Somit werden die Fälle zu hundert Prozent bearbeitet, was in der manuellen Bearbeitung nicht der Fall war“, so die Sprecherin des Ordnungs­amtes. Davor sollen lediglich 40 Prozent der Anzeigen tatsächlich angefasst worden sein.

Einnahmen steigen, Melde-App soll erweitert werden

Die Zahl von fast 20.000 Anzeigen hat den Bußgeld-Appetit der Behörden in Frankfurt geweckt. Sie fühlen sich von den nackten Zahlen der Anschwär­zungen bestätigt. In den kommenden Wochen sollen weitere Park- oder Halte­ver­stöße wie zum Beispiel an Kreuzungen und Einmün­dungen oder auf dem Busfahr­streifen in das Reper­toire der Melde-App aufge­nommen werden. Bisher wurden nur Verstöße im ruhenden Verkehr erfasst.

Durch die vielen neuen Fälle seit Einführung des Melde­portals sind auch die Einnahmen der Stadt gestiegen, wofür kein zusätz­liches Personal aufge­bracht werden musste. Auch wenn das Ordnungsamt in Frankfurt am Main keine genauen Zahlen nennen will, schätzt hessenschau.de den Geldsegen auf 1,75 Millionen Euro.

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Quellen: hessenschau.de, merkur.de