Hannovers grüner Oberbürgermeister liebäugelt mit Pariser Parkpreiserhöhung
Geht es nach Belit Onay von den Grünen, sollten die Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen für SUV in Hannover massiv erhöht werden. Eine Stunde Parken im Zentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt sollte ihm zufolge 18 anstatt sechs Euro kosten. Also dreimal so viel. Am Wochenende hatte sich eine kleine Minderheit der Bürger in Paris in einer Volksbefragung für noch höhere Parkpreise ausgesprochen. Manche Kommentatoren fragen sich: Ist das noch Klimaschutz oder eine Neiddebatte?
Nur etwa fünf Prozent der Pariser Bürger gaben ihre Stimme ab
Insgesamt 1,3 Millionen Pariser Bürger waren dazu aufgerufen, in 38 Wahllokalen über eine Vervielfachung der Parkgebühren für SUV abzustimmen. Mit SUV („Sports Utility Vehicle“) sind Geländewagen gemeint, die aufgrund ihrer Robustheit deutlich mehr auf die Waage bringen als kleinere Pkw und demzufolge auch mehr Parkraum beanspruchen.
Beteiligt haben sich an der Befragung allerdings nur 5,68 Prozent der wahlberechtigten Hauptstadtbewohner, die mit einer knappen Mehrheit von 54,55 Prozent für höhere SUV-Parkpreise stimmten. Unterm Strich entschied sich somit nur ein kleiner Teil der Einwohner von Paris für eine drastische Erhöhung der Parkpreise. Für SUV-Besitzer, die in Paris wohnhaft sind, ändert sich allerdings nichts. Die Einschränkung soll nur für Geländewagen-Besitzer von außerhalb gelten.
Geringes Wählerinteresse stellt Aussagekraft infrage
Ob die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo das Votum überhaupt als Zustimmung für die Abstrafung der schweren Fahrzeuge bewerten kann, darf bei einer Wahlbeteiligung von fünf Prozent infrage gestellt werden. Die Volksbefragung hat nämlich nur eine konsultative Bedeutung, das heißt: Sie dient der Ermittlung von Mehrheitsverhältnissen in der Bevölkerung und ist rechtlich nicht bindend.
Trotzdem soll ab September eine Stunde Parken mit solchen Fahrzeugen voraussichtlich 18 Euro kosten, bei sechs Stunden ist sogar eine Gebühr in Höhe von 225 Euro geplant.
Erst Paris, dann Hannover?
Fragt man Oberbürgermeister Onay von den Grünen, sollte sich Hannover die „Stadt der Liebe“ zum Vorbild nehmen und das Parken schwerer Geländewagen ebenfalls massiv verteuern. Gegenüber dem Tagesspiegel beschwert er sich über den Trend zu immer größeren Fahrzeugen und bekennt: „Ich habe deshalb große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.“ Ähnlich drastisch wie in Paris würde der Tarif fürs Abstellen eines SUV in der City-Tarifzone 1 in der Folge von 2,60 auf 7,80 Euro springen.
Dabei wäre eine Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild aus Sicht vieler Kommentatoren schon allein deshalb schwierig, da sie bereits bei 1,6 Tonnen Fahrzeuggewicht greifen würde. Es wären also nicht nur schwerste Pkw, sondern auch Limousinen, Vans und Kombis betroffen.
Städte- und Gemeindebund warnt vor Bevormundung von Autofahrern
Wie kommen die SUV-Preiserhöhungen für das Parken andernorts in der Bundesrepublik an? Der Deutsche Städtetag etwa setzt sich dafür ein, den Städten mehr eigene Spielräume in Verkehrsfragen zu geben: „In welchen Straßen wie schnell gefahren werden darf, was das Parken kostet und wie der Verkehr gelenkt wird, sollte vor Ort geklärt werden können“, so ihr Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Auch André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, ist für eine Bemessung der Parkgebühren vor Ort unter Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen. Das Votum aus Paris könne nicht 1:1 auf Deutschland angewandt werden, da die Bedürfnisse dieser Großstadt anders aussehen als die der 11.000 Kommunen. Daher solle man „den Menschen nicht über die Parkgebühren vorschreiben, welches Auto sie fahren dürfen.“
Ob der SUV-Preisparkhammer tatsächlich auch nach Deutschland kommt, bleibt abzuwarten. Schon jetzt ist klar: Dieses Thema wird nicht nur an vielen Stammtischen heftig diskutiert.
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Quellen: bild.de, tagesschau.de, taz.de
