Kann ein Elektro-Comeback der „Verschrottungsprämie“ die Autoindustrie retten?
Wie damals bei Merkel – Abwrackprämie 2.0? Wirtschaftsminister Robert Habeck lud diese Woche Vertreter namhafter Autohersteller, Verbände und Gewerkschaften zum digitalen Krisengipfel. Thema Nummer 1: Eine neue staatliche Förderung beim Umstieg auf ein Elektroauto, die auch SPD und CSU-Chef Markus Söder im Vorfeld ins Gespräch gebracht hatten. Zudem deutet sich ein Konsens bei der früheren Revision der EU-Flottenziele an.
SPD: „Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind“
Der neue Elektrobonus, den die Sozialdemokraten auf den Tisch gelegt haben, stammt laut stern.de aus einem Papier von SPD-Wirtschaftspolitikern. Demnach soll der Wechsel vom Verbrenner hin zu einem elektrischen Neuwagen mit einer Prämie in Höhe von 6.000 Euro subventioniert werden. Entscheidet man sich für einen gebrauchten Stromer, soll der Staat noch 3.000 Euro bezuschussen.
„Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind“, so Wortlaut und Tenor des internen SPD-Dokuments, das auch Vorschläge zum E-Auto-Leasing sowie zur Förderung der privaten Ladeinfrastruktur enthalten soll. Sozialdemokrat Sebastian Roloff fordert im Rahmen des Gipfels bei Wirtschaftsminister Habeck, dass Politik und Unternehmen den Schulterschluss suchen, um „gemeinsam das aktuelle Tal zu überwinden.“
Eine Abwrackprämie gab es schon einmal
Viele werden sich bei dem Schlagwort Abwrackprämie an den 2009 vom Kabinett Merkel I gewährten Verschrottungsanreiz erinnern. Damals einigten sich die Bundeskanzlerin, Finanzminister Steinbrück sowie Wirtschaftsminister zu Guttenberg auf eine Förderung beim Kauf eines Neuwagens bei gleichzeitigem Verschrotten des Altfahrzeuges, welche die durch die globale Finanzkrise geplagte Konjunktur wieder ins Laufen bringen sollte.
Über die Effektivität der Maßnahme wird bis heute gestritten. Damals erhielt man bei Verschrotten des alten Fahrzeuges und Zulassen eines Neu- oder Jahreswagens einen Bonus in Höhe von 2.500 Euro. Das betraf seinerzeit aber ausschließlich Verbrennerfahrzeuge.
Nur ein „Strohfeuer“?
Die kurzfristige Konjunkturspritze erreichte auf den ersten Blick ihr Ziel. Die Neuzulassungen stiegen in Zeiten der Rezession sprunghaft von 3,1 auf 3,9 Millionen an. Das Budget musste von 1,5 Mrd. auf 5 Mrd. Euro erhöht werden. Felix Rösel, VWL-Professor an der TU Braunschweig, weist aber darauf hin, dass es sich hierbei um „Vorziehungseffekte“ handelt.
Die Konjunktur könne auf diese Weise kurzfristig angekurbelt werden, strukturelle Probleme werden damit aber nicht gelöst. Das E-Auto-Angebot der Hersteller müsse sich verbessern.
Die Union will lieber Grenzwerte lockern
Rösel bezeichnet die 2009er-Abwrackprämie daher als „Strohfeuer“. Ein Wording, das einige CDU-Politiker in ihrem rigorosen Abstoßungsprozess vom Merkelschen Erbe auch in Bezug auf die aktuelle Subventionierung aufgreifen.
Denn die Christdemokraten wollen lieber an die CO₂-Grenzwerte ran. Eine Möglichkeit: Das Aussetzen der strengeren EU-Flottenziele, die einen deutlich niedrigeren CO₂-Grenzwert vorsehen. Von derzeit 115,1 Gramm CO₂ pro Kilometer und Fahrzeug soll er bis zum Jahreswechsel auf 93,6 Gramm sinken. Überschreitet die Flotte insgesamt diesen Wert, müssen die Hersteller hohe Strafzahlungen an die EU leisten.
Diese Pläne noch einmal früher zu überdenken als 2026, lehnt auch Habeck nicht ab: „Es war der Wunsch der Runde, sich dafür einzusetzen, dass das schon in 2025 passiert. Dem will ich gerne folgen“, sagte er nach Ende des Autogipfels. Offenbar hatte insbesondere die italienische Regierung auf eine Vorverlegung gedrängt.
Können Politik und Wirtschaft auf einen Nenner kommen?
Noch ist beim digitalen Gipfel Habecks nichts beschlossen worden. Die Gemengelage ist zudem noch unübersichtlich. Auf der einen Seite gibt es Stimmen in der Union, denen die kurzfristige Wirkung einer Abwrackprämie nicht ausreichen.
Auf der anderen Seite hat auch CSU-Chef Markus Söder sich neben der Revision der Grenzwerte ebenfalls für einen neuen Umweltbonus für Elektroautos ausgesprochen und mehr „Autopatriotismus“ gefordert. Das werden einige Autobauer gerne hören, allerdings lehnt ausgerechnet BMW den neuen alten Verschrottungsbonus ab.
Welche Maßnahmen auch getroffen werden – es braucht sowohl kurzfristige als auch strukturelle Reformen, um die deutsche Schlüsselindustrie wieder aus der ökonomischen Talfahrt zu holen. Bleibt abzuwarten, inwieweit die ideologisch zuletzt verhärteten Fronten in den kommenden Wochen dazu in der Lage sein werden, auf einen autopolitischen Nenner zu kommen.
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