Notbremse bei E-Auto-Förderung: „Ampel hat Autokäufer betrogen“

Umwelt­bonus verpufft in Nacht- und Nebel­aktion des Wirtschaftsministeriums

Das Ende der E-Auto-Prämie hatten viele mit dem Bundes­tags­be­schluss für den Haushalt 2024 im Januar erwartet. Diese Erwartung ist nun schneller verpufft als gedacht: Bereits mit Ablauf des 17. Dezembers können laut Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terium keine Neuan­träge für die E-Auto-Kaufprämie mehr gestellt werden. Automo­bil­ver­bände bezeichnen den plötz­lichen Förder­stopp als „unfassbar großen Vertrau­ens­bruch“. Auch von der SPD kommt Kritik. Der Umwelt­bonus sollte ursprünglich bis Ende 2024 gelten. Hersteller wie Stellantis bieten ersatz­weise eigene Prämien an.

Wirtschafts­mi­nis­terium: Förder­pro­gramm „sehr erfolgreich“

Das Ende der Umwelt­prämie war durch eine Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zum Haushalt ausgelöst worden, die der Bundes­re­gierung eine Verla­gerung von Geldern aus dem „Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds“ unter­sagte. Hieraus ergab sich eine 60-Milliarden-Euro-Budgetlücke, die nun durch ein Ende der Förderung beim Kauf von elektri­schen Autos gestopft werden soll.

Das Wirtschafts- und Klima­mi­nis­terium um Robert Habeck (Grüne) bezeichnet das bisherige Förder­pro­gramm als „sehr erfolg­reich“, es habe die Elektro­mo­bi­lität deutlich voran­ge­bracht. Insgesamt 2,1 Millionen E-Autos sollen seit 2016 vom Staat bezuschusst worden sein.

Ende der Förderung laut SPD „äußerst unglücklich“

Das sieht man in Teilen der SPD anders. Die Frakti­ons­vor­sit­zenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz bezeich­neten das jähe Ende des Förder­pro­gramms als „äußerst unglücklich“ und forderten – wie auch der ADAC – eine Übergangs­lösung: „Die Bürge­rinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangs­fristen von politi­schen Entschei­dungs­trägern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant.“

Der verkehrs­po­li­tische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß, befürchtet einen Absturz der ohnehin schwachen E-Auto-Verkaufszahlen: „Für die deutsche Automo­bil­branche und die über 700.000 Beschäf­tigten ist das ein weiterer schwerer Dämpfer.“ Autofahrer würden sich künftig wieder mehr für Autos mit Verbren­ner­mo­toren entscheiden, was die Verkehrs­wende ins Wanken bringe.

E-Auto-Käufer und Automo­bil­branche verärgert und enttäuscht

Für Verkäufer und Kunden von E-Autos ist das überra­schend schnelle Ende der Prämie eine herbe Enttäu­schung. Laut faz.net hatten viele infolge der Haushalts­krise erst mit einem Ende des Zuschusses zum Jahres­wechsel gerechnet. Dass die bisherige staat­liche Förder­summe in Höhe von 4.500 Euro (bei einem Netto-Listenpreis des Elektro-Pkw in Höhe von 40.000 Euro) mit dem vergan­genen Wochenende kurzfristig entfällt, verärgert und enttäuscht E-Auto-Hersteller und Verbraucher.

So auch Klaus-Günter Badeck aus Flörsheim: „Habeck hat uns, da fällt mir leider auch kein anderes Wort für ein, beschissen“, sagte er der Bild-Zeitung, nachdem der Bonus für seinen VW ID4 mit dem heutigen Förder­stopp - genau einen Tag vor der geplanten Zulassung – entfallen ist. Da die Fahrzeuge zur Antrag­stellung bereits zugelassen sein mussten, stehen nun Käufer oder Leasing-Kunden von E-Autos wie Badeck, die den Bonus einkal­ku­liert, ihr Fahrzeug aber noch nicht angemeldet hatten, nun mit leeren Händen da.

Hersteller befürchten drasti­schen Einbruch der Verkaufszahlen

Auch die Verkaufs­stra­tegien der Hersteller werden durch das spontane Aus durch­ein­an­der­ge­wirbelt. Diverse Firmen warben mit der Umwelt­prämie als Preis­vorteil bei Kauf eines Elektro­fahr­zeuges noch in diesem Jahr. Branchen­kenner befürchten für 2024 einen drasti­schen Einbruch der E-Auto-Verkaufszahlen. Hersteller wie Stellantis haben sich zudem dazu entschieden, ihren Kunden den Bonus noch bis Ende Dezember aus eigener Tasche zu zahlen.

Branchen­ver­bände: „Ampel hat Autokäufer betrogen“

Für den Automo­bil­ex­perten Ferdinand Dudenhöffer handelt es sich bei dem spontanen Ende der Prämie um Betrug. Kunden, die vor Bekannt­werden des Förder-Stopps am Samstag ihr E-Auto gekauft hatten, stünden vor einem Nichts: „Die Ampel hat nach meiner Einschätzung mehrere Zehntausend Autokäufer um den Zuschuss betrogen“, sagte der sogenannte „Auto-Papst“ der Bild-Zeitung.

Auch der Zentral­verband Deutsches Kraft­fahr­zeug­ge­werbe (ZDK) kriti­sierte das Wirtschafts­mi­nis­terium und sprach von einem „unfassbar großem Vertrau­ens­bruch“. Zehntau­sende Kunden hätten die E-Autos, unter der Prämisse einen Zuschuss zu erhalten, bestellt. ZDK-Präsident Arne Joswig weist zudem auf die negativen Folgen für die Verkehrs­wende hin: "Wenn wir von durchaus realis­ti­schen 60.000 betrof­fenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batte­rie­elek­trische Fahrzeuge auf Deutsch­lands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne."

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Quellen: bild.de, merkur.de, rnd.de, faz.net