Autofahrer sollen für die desolate Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufkommen
Kommt die Pkw-Maut nun doch? Autofahrer werden derzeit finanziell immer stärker belastet, sei es durch höhere Versicherungsbeiträge, eine neue CO₂-Steuer oder steigende Spritkosten. Währenddessen fordern die sogenannten Wirtschaftsweisen bereits eine neue Abgabe, um die marode Infrastruktur im Land wieder in den Griff zu bekommen. Und beschwören mit ihrem Vorschlag den Geist eines früheren Verkehrsministers herauf.
Wirtschaftsweise geben Empfehlungen zur Verkehrsinfrastruktur ab
In Deutschland wird die Bundesregierung von einem Expertengremium einflussreicher Ökonomen beraten, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kurz: den Wirtschaftsweisen. Dieser veröffentlicht regelmäßig Gutachten und nimmt zu makroökonomischen Entwicklungen und politischen Maßnahmen Stellung.
Mit Blick auf den problematischen Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland haben die Wirtschaftsweisen nun eine bei Autofahrern unpopuläre Maßnahme ins Spiel gebracht. In ihrem Frühjahrsgutachten fordern sie die Einführung einer Pkw-Maut. Auch wenn diese im Inland für alle gelten sollte - ein früherer CSU-Verkehrsminister lässt grüßen.
Die Abgabe soll den dringend notwendigen Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben, so die Einschätzung der Ökonomen. Die zunehmende Überlastung der Autobahnen und die Unzuverlässigkeit der Bahn seien derzeit eher ein Hemmnis für wirtschaftliche Aktivitäten.
Alle Autofahrer wären betroffen
Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass die Verkehrsleistung im Straßenverkehr in den kommenden Jahren eher zunehmen wird. Die Infrastruktur werde ein höheres Transportaufkommen bewältigen müssen. Kraftfahrer leisten bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag in Form der bestehenden Lkw-Maut.
Nun sollten auch Pkw-Fahrer mehr finanzielle Verantwortung für Deutschlands Straßen übernehmen. Wie hoch ein solcher Beitrag sein könnte, darüber geben die Wirtschaftsweisen allerdings keine Schätzung ab.
Andi Scheuer reloaded?
Bereits im Jahr 2019 hatte der damalige CSU-Verkehrsminister Andi Scheuer die Einführung einer Pkw-Maut zu seinem Opus magnum erklärt. Noch im selben Jahr stufte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von Scheuer vorgesehene Regelung aber für rechtswidrig ein. Der CSU-Politiker wollte mit der Maut überwiegend Autofahrer aus dem Ausland belasten. Die deutschen Autofahrer hätten die Gebühren über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückerhalten.
Die Pkw-Maut in Deutschland war damit vom Tisch. Nicht aber die Verantwortung Andi Scheuers. Dieser hatte bereits Verträge mit einer Betreiberfirma für die Erhebung der Gebühren geschlossen, die nach dem EuGH-Urteil Schadenersatz in Höhe von 243 Millionen Euro forderten. Geld, für das der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Denn der Bund verzichtete Ende letzten Jahres dann doch darauf, Scheuer wegen der versenkten Millionen zu verklagen.
Bei allem Respekt vor dem Gremium der Wirtschaftsweisen und seiner Kompetenz: Mit dieser Forderung scheinen die Ökonomen schmerzfrei zu sein, wenn es um die Popularität ihrer Maßnahmen geht. Kritische Stimmen werden nicht lange auf sich warten lassen. Damit der Vorstoß des Sachverständigenrats nicht zum politischen Rohrkrepierer wird, steht der Bundesverkehrsminister a.D. jedenfalls für kompetente Beratungen bereit.
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Quelle: ruhr24.de
