Ist ein wichtiges Verkehrsvorhaben der Ampel gescheitert?
Mit dem Schlagwort „Vision Zero“ hatte sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag ein wichtiges Ziel gesetzt: Kein Mensch sollte mehr im Straßenverkehr zu Schaden kommen. Die Unfallbilanz 2023 zeigt aber, dass die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland im Jahr 2023 wieder leicht gestiegen ist. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat fordern daher Tempo 80 auf der Landstraße. Die Opposition im Landtag in Hannover und der ADAC sind dagegen.
Leichter Anstieg bei Verkehrstoten 2023
Insgesamt 2.830 Menschen kamen vergangenes Jahr bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben. Das hat das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen seiner Unfallbilanz 2023 bekannt gegeben. Damit ist die Zahl der Todesopfer im Vorjahresvergleich um 1,5 Prozent beziehungsweise 42 verunglückte Personen gestiegen.
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) sieht in dieser Entwicklung auch ein Scheitern der Ampelpolitik. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es: „Wir dürfen nicht einfach zuschauen, wie die politisch gesteckten Reduktionsziele langsam verfehlt werden. Hier geht es nicht bloß um Zahlen, sondern um Menschenleben.“
Die Gesamtzahl aller Unfälle in Deutschland belief sich im vergangenen Jahr auf 2,5 Millionen. Das sind 4,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei 2,2 Millionen dieser Unfälle blieb es bei Sachschäden.
DVR: „Geschwindigkeit rausnehmen“
Für den Interessenverband DVR ist daher die Einführung eines Tempolimits ein Gebot der Stunde: „Wir brauchen dringend einen spürbaren Verstärker für die Verkehrssicherheit, der bei der größten Gefährdung ansetzt – den Unfällen auf Landstraßen. Da gibt es viele kleine Maßnahmen von Aufklärung bis Verbesserung der Infrastruktur. Aber es wird Zeit, dass wir die zentrale Stellschraube für mehr Sicherheit anfassen und die heißt: Geschwindigkeit rausnehmen.“
Bezogen auf die Einwohnerzahl gab es 2023 die meisten Verkehrstoten in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen mit 59 bzw. 52 Getöteten je eine Million Einwohner.
Niedersächsischer Verkehrsminister für Tempo 80 auf allen Landstraßen
Grund genug für Niedersachsens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Tempo 80 auf bundesdeutschen Landstraßen zu fordern. Letztes Jahr starben dort 228 Menschen. Eine Begrenzung „würde die Überholvorgänge minimieren und damit eben auch das Unfallrisiko“, so Lies.
Kollisionen mit dem Gegenverkehr seien eine der Hauptursachen für schwere Unfälle in der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr starben so bundesweit 518 Menschen. Im Nachbarland Frankreich habe die Senkung der Höchstgeschwindigkeit von 90 auf 80 km/h zu einem deutlichen Rückgang der Verkehrstoten geführt.
Verkehrsministerkonferenz: Sicherheit auf Landstraßen soll Schwerpunkt werden
Auch auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln wurde der Vorschlag für Tempo 80 auf Landstraßen behandelt. Lies wünscht sich von seinen Länderkollegen, dass eine neue Arbeitsgruppe ein entsprechendes Maßnahmenpaket schnürt. So könne noch in dieser Legislatur ein neues Gesetz beschlossen werden: „Am Ende muss es eine Regelung auf Bundesebene geben. Es wäre fatal, wenn es in 16 Ländern 16 unterschiedliche Regelungen gäbe“, erklärte der Sozialdemokrat.
Im Gespräch seien derzeit unterschiedliche Varianten – die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h könnte etwa nur für einspurige Landstraßen gelten, die in jede Fahrtrichtung führen: „Genau für die gilt die Vorstellung, einheitlich Tempo 80 einzuführen, um das Unfallrisiko am Ende zu minimieren.“
ADAC und Opposition sind dagegen
Der ADAC hält Tempo 80 auf Landstraßen für nicht notwendig. Vielmehr müssten die Straßen so ausgebaut werden, dass sie auch bei höheren Geschwindigkeiten sicher sind. Allenfalls an Unfallschwerpunkten könne Tempo 80 sinnvoll sein. Ursachen für tödliche Unfälle seien eher Fahrfehler in unübersichtlichen Situationen als überhöhte Geschwindigkeit.
Auch die Opposition im niedersächsischen Landtag lehnt den Vorschlag ab. So wies der Christdemokrat Marcel Scharrelmann darauf hin, dass besonders gefährliche Landstraßenabschnitte bereits mit Tempolimits versehen seien.
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Quellen: ndr.de, destatis.de, dvr.de
