Immer mehr Blitzer im Ländle – Verkehrssicherheit oder sprudelnde Einnahmequelle?
Im Südwesten Deutschlands sprießen die Blitzer wie Pilze aus dem Boden. In Städten wie Stuttgart, Karlsruhe oder Pforzheim werden mit neuen Radarfallen Rekordeinnahmen erzielt. Viele fragen sich daher: Geht es hier um die Verkehrssicherheit oder nutzen die Kommunen das Geschäft mit den Verkehrssündern als Einnahmequelle?
„Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschenleben zu retten“
Landesinnenminister Thomas Strobl von der CDU hatte bereits letztes Jahr angekündigt, dass es nach Willen der grün-schwarzen Koalition mehr Geschwindigkeitskontrollen geben sollte. Ihm zufolge sei das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit eine der Hauptursachen für tödliche Unfälle: „Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschenleben zu retten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Man wolle weiter in Verkehrsüberwachungstechnik investieren und zusätzliche Blitzer anschaffen.
Stuttgart: von 10,5 auf 20 Millionen Euro in einem Jahr
Gesagt, getan: Die Zahl der Radarfallen in BaWü ist deutlich gestiegen. Allein in Stuttgart gibt es derzeit 20 stationäre, sechs mobile und drei teilstationäre Blitzer. Letztere wurden 2019 neu angeschafft. Sie werden je nach Bedarf auf- und abgebaut.
Laut Informationen der dpa sprangen die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung von 2021 auf 2022 deutlich nach oben: Die Einnahmen stiegen von 10,5 auf etwa 20 Millionen Euro.
Aus Sicht der Stadt Stuttgart sei dies vor allem auf die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zurückzuführen. Der Bund habe die Strafen im Bußgeldkatalog deutlich verschärft, weswegen Raser teilweise doppelt so hoch in die Tasche greifen müssen.
Zu den sprudelnden Einnahmen haben vor allem zwei Blitzer an einem Tunnel auf einer der meistbefahrenen Strecken der Landeshauptstadt beigetragen. Allerdings sei auch ein Lerneffekt der Autofahrer zu beobachten, da die Einnahmen 2023 mit 17,9 Millionen Euro wieder niedriger ausfielen.
Finanzielle Erwägungen hätten bei der Aufstellung der Radarfallen aber keine Rolle gespielt, betont eine Sprecherin der Stadt. Es könne sogar nachgewiesen werden, dass Lärm- und Schadstoffemissionen reduziert und Unfallschwerpunkte durch die Installation von Blitzer-Geräten entschärft werden konnten.
Rekordeinnahmen auch in Karlsruhe und Pforzheim
Aber auch andere Städte in Baden-Württemberg konnten zuletzt drastische Einnahmesteigerungen verbuchen. In Karlsruhe etwa stiegen die Einnahmen von 10,8 Millionen im Jahr 2020 auf 20,1 Millionen im letzten Jahr. In Pforzheim verzeichnete die Stadt einen ähnlich steilen Anstieg von 1,6 Mio. Euro im Jahr 2021 auf 4 Mio. Euro im Jahr 2022.
Dennoch beteuern Sprecher der Stadt, es gehe bei den Blitzern vorrangig um den Schutz der Bürger und nicht um Geldmacherei.
Verkehrsexperte sieht Einsatz von Blitzern kritisch
Das stellen Verkehrsexperten wie Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg kritisch infrage. Zwar seien stationäre Anlagen an Schwerpunkten sinnvoll, weil Pendler dann die Geschwindigkeit verringern. Kurze Zeit später würden diese aber wieder Gas geben: „Es gibt einen gewissen Prozentsatz von Autofahrern, die halten die Regeln auch so ein. Die Frage ist: welchen Prozentsatz von den anderen fangen Sie durch Kontrollen wieder ein? Der erzieherische Wert ist zumindest fraglich.“
Hinter der Blitzer-Strategie mancher Städte vermutet Schreckenberg monetäre Absichten. Die Anschaffung neuer Geräte sei in der Tat ein probates Mittel zur Steigerung der Einnahmen.
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Quelle: echo24.de
