Verkehrs­experte: „Städte planen Bußgeld-Einnahmen fest ein“

Immer mehr Blitzer im Ländle – Verkehrs­si­cherheit oder sprudelnde Einnahmequelle?

Im Südwesten Deutsch­lands sprießen die Blitzer wie Pilze aus dem Boden. In Städten wie Stuttgart, Karlsruhe oder Pforzheim werden mit neuen Radar­fallen Rekord­ein­nahmen erzielt. Viele fragen sich daher: Geht es hier um die Verkehrs­si­cherheit oder nutzen die Kommunen das Geschäft mit den Verkehrs­sündern als Einnahmequelle?

„Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschen­leben zu retten“

Landes­in­nen­mi­nister Thomas Strobl von der CDU hatte bereits letztes Jahr angekündigt, dass es nach Willen der grün-schwarzen Koalition mehr Geschwin­dig­keits­kon­trollen geben sollte. Ihm zufolge sei das Fahren mit überhöhter Geschwin­digkeit eine der Haupt­ur­sachen für tödliche Unfälle: „Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschen­leben zu retten“, sagte der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­sident. Man wolle weiter in Verkehrs­über­wa­chungs­technik inves­tieren und zusätz­liche Blitzer anschaffen.

Stuttgart: von 10,5 auf 20 Millionen Euro in einem Jahr

Gesagt, getan: Die Zahl der Radar­fallen in BaWü ist deutlich gestiegen. Allein in Stuttgart gibt es derzeit 20 stationäre, sechs mobile und drei teilsta­tionäre Blitzer. Letztere wurden 2019 neu angeschafft. Sie werden je nach Bedarf auf- und abgebaut.

Laut Infor­ma­tionen der dpa sprangen die Einnahmen aus der Geschwin­dig­keits­über­wa­chung von 2021 auf 2022 deutlich nach oben: Die Einnahmen stiegen von 10,5 auf etwa 20 Millionen Euro.

Aus Sicht der Stadt Stuttgart sei dies vor allem auf die Änderung der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO) zurück­zu­führen. Der Bund habe die Strafen im Bußgeld­ka­talog deutlich verschärft, weswegen Raser teilweise doppelt so hoch in die Tasche greifen müssen.

Zu den sprudelnden Einnahmen haben vor allem zwei Blitzer an einem Tunnel auf einer der meist­be­fah­renen Strecken der Landes­haupt­stadt beigetragen. Aller­dings sei auch ein Lerneffekt der Autofahrer zu beobachten, da die Einnahmen 2023 mit 17,9 Millionen Euro wieder niedriger ausfielen.

Finan­zielle Erwägungen hätten bei der Aufstellung der Radar­fallen aber keine Rolle gespielt, betont eine Sprecherin der Stadt. Es könne sogar nachge­wiesen werden, dass Lärm- und Schad­stoff­emis­sionen reduziert und Unfall­schwer­punkte durch die Instal­lation von Blitzer-Geräten entschärft werden konnten.

Rekord­ein­nahmen auch in Karlsruhe und Pforzheim

Aber auch andere Städte in Baden-Württemberg konnten zuletzt drastische Einnah­me­stei­ge­rungen verbuchen. In Karlsruhe etwa stiegen die Einnahmen von 10,8 Millionen im Jahr 2020 auf 20,1 Millionen im letzten Jahr. In Pforzheim verzeichnete die Stadt einen ähnlich steilen Anstieg von 1,6 Mio. Euro im Jahr 2021 auf 4 Mio. Euro im Jahr 2022.

Dennoch beteuern Sprecher der Stadt, es gehe bei den Blitzern vorrangig um den Schutz der Bürger und nicht um Geldmacherei.

Verkehrs­experte sieht Einsatz von Blitzern kritisch

Das stellen Verkehrs­experten wie Michael Schre­ckenberg von der Uni Duisburg kritisch infrage. Zwar seien stationäre Anlagen an Schwer­punkten sinnvoll, weil Pendler dann die Geschwin­digkeit verringern. Kurze Zeit später würden diese aber wieder Gas geben: „Es gibt einen gewissen Prozentsatz von Autofahrern, die halten die Regeln auch so ein. Die Frage ist: welchen Prozentsatz von den anderen fangen Sie durch Kontrollen wieder ein? Der erzie­he­rische Wert ist zumindest fraglich.“

Hinter der Blitzer-Strategie mancher Städte vermutet Schre­ckenberg monetäre Absichten. Die Anschaffung neuer Geräte sei in der Tat ein probates Mittel zur Steigerung der Einnahmen.

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Quelle: echo24.de