Ampel einigt sich für 2024 auf höhere CO₂-Abgabe und kürzere E-Auto-Förderung
Die Ampelkoalition hat sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2024 geeinigt. Ab Januar soll die CO₂-Abgabe deutlich steigen, was den Spritpreis erhöhen wird. Subventionen von Dieselkraftstoffen in der Landwirtschaft sollen gestrichen werden. Zudem wird die Förderung von E-Autos in Form von Kaufprämien früher enden, als geplant. Mit den Streichungen will die Regierung eine zweistellige Milliardensumme einsparen und die Einnahmen des Staates erhöhen. Welche Auswirkungen der dünnere Haushalt auf das Autofahren im kommenden Jahr haben wird, erfahren Sie hier.
Entscheidung aus Karlsruhe führt zu 60-Milliarden-Loch im Haushalt
Die Haushaltskrise war zuvor durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima- und Transformationsfonds“ ausgelöst worden, das ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Staatsbudget zur Folge hatte. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass die Verlagerung von finanziellen Mitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Fonds nicht verfassungskonform war.
Höherer CO₂-Preis ab Januar 2024
Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen auf eine merkliche Steigerung der CO₂-Abgabe ab Januar 2024 geeinigt. Der Preis soll von derzeit 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne CO₂ steigen. Ursprünglich geplant war eine Abgabe in Höhe von 40 Euro. Ab 2025 ist zudem eine weitere Erhöhung um 10 Euro auf 55 Euro pro Tonne CO₂ geplant. An den Tankstellen wird die höhere Abgabe zu einem Anstieg des Spritpreises um rund 4,5 Cent pro Liter führen, so auto-motor-und-sport.de.
Kürzungen auch beim Agrardiesel
Die neuen Haushaltspläne wirken sich auch auf die Landwirtschaft aus. Steuerliche Vergünstigungen für den Agrardiesel sollen ab 2024 abgeschafft werden. Gegenwärtig zahlen Verbraucher Steuern in Höhe von rund 47 Cent pro Liter Dieselkraftstoff. Landwirte erhielten von diesem Preis bisher eine Rückvergütung von ungefähr 21 Cent zurück.
Auch ein Ende der Kfz-Steuer-Befreiung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist im Gespräch. Bauern- und Agrarverbände kritisieren die geplanten Kürzungen heftig. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, spricht von einer „Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien“. Durch die Streichungen sollen der Landwirtschaft in Deutschland Subventionen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro fehlen.
Weniger „Saft“ für E-Autos
Auch die staatliche Förderung von Elektroautos soll laut zeit.de ab kommendem Jahr „abgewürgt“ werden. Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte, sei ein rasches Auslaufen der Umweltboni geplant. Wann genau die Förderung beendet werden soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Bereits abgeschickte Anträge sollen noch bearbeitet werden, allerdings könnten Neuanträge bereits zum Jahreswechsel abgelehnt werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die E-Auto-Förderung erst Ende 2024 auslaufen lassen.
Absatz von E-Autos in Gefahr
Wegen des geplanten Endes der staatlichen Zuschüsse beim E-Auto-Kauf befürchten Branchenkenner negative Folgen für den Absatz der Hersteller im neuen Jahr: „Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise“, sagte der E-Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer. Bis zu 200.000 Verkäufe ständen demzufolge im Jahr 2024 auf dem Spiel, sollten ab Januar keine Anträge mehr für Umweltboni angenommen werden.
Laut dem Kraftfahrt-Bundesamt sind bis einschließlich November dieses Jahres rund 470.000 reine Elektroautos in Deutschland zugelassen worden. Der Anteil an allen Zulassungen betrage etwa 18 Prozent. Erst 2016 hatte die Bundesregierung die Umweltprämie mit dem Ziel beschlossen, Elektroauto-Verkäufe voranzutreiben.
Der ursprüngliche Grundgedanke der Koalition war es, bis 2030 insgesamt 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen rollen zu lassen. Diese Zielsetzung ist mit dem Ende der Förderung laut Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller, in weite Ferne gerückt: „Wir müssen nun damit rechnen, dass die Neuzulassungen von E-Fahrzeugen nächstes Jahr sinken werden, mit der Folge steigender CO₂-Emissionen des Verkehrs in Deutschland.“
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Quellen: zeit.de, auto-motor-und-sport.de, wdr.de
