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Richter macht Raser bei Google ausfindig – doch ist die Nutzung einer Suchma­schine zur Täter­iden­ti­fi­zierung für die Behörden verpflichtend?

Verwaltungsgericht Berlin mit wegweisendem Urteil zur Fahrerermittlung Nicht immer ist ein Fahrer auf dem Blitzerfoto eindeutig identifizierbar. Während sich der Temposünder freut, muss der Halter unter Umständen mit einer Fahrtenbuchauflage…

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Verfol­gungs­ver­jährung: Justiz in Nordrhein-Westfalen mit Bußgeld­ver­fahren überfordert

Gewerkschaft spricht von 800 fehlenden Mitarbeitern seit Jahresbeginn Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen schlägt Alarm: Mutmaßlich tausende Bußgeldverfahren sollen in NRW wegen eines Bearbeitungsstaus verjährt sein. Offenbar fehlt es den…

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