Autofreundlicher Kurs zeichnet sich ab
Der zukünftige Verkehrsminister Wissing positionierte sich laut Spiegel als Anwalt der Autofahrer. Er will beispielsweise die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge senken. Bei den Grünen wächst das Unbehagen. Sie sehen die Mobilitätswende in Gefahr.
Gleich am Folgetag von Wissings Nominierung zum Verkehrsminister kündigte er an, steuerliche Mehrbelastungen für Dieselfahrer verhindern zu wollen. Hintergrund dafür ist die Formulierung im Koalitionsvertrag: „Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die eine steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.“
Die Steuer auf Diesel ist bisher niedriger als die Steuer auf Benzin. Dies wird oftmals als Problem angesehen. Deswegen hat beispielsweise die EU-Kommission vorgeschlagen, die Ermäßigung für bestimmte Kraftstoffe zu überarbeiten. Für Diesel-Fahrzeuge fällt bisher eine höhere Steuer an. Diese könnte im Gegenzug gesenkt werden.
Der Verkehrsminister habe laut Spiegel vor allem kleine Unternehmen im Blick, die noch auf Diesel-Fahrzeuge angewiesen seien. Eine Reform der Energiesteuer-Richtlinie dürfe nach Wissings Meinung nicht zu „überbordenden Belastungen“ für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führen.
Dass die FDP das Verkehrsministerium bekommen hat, enttäuscht zunehmend die Grünen. Dem ZDF gegenüber erklärte beispielsweise Monika Herrmann, dass sie über die Vergabe des Bundesverkehrsministeriums an die FDP entsetzt sei. Zudem sehe sie das Erreichen der Klimaschutzziele in Gefahr. Ihrer Aussage nach haben die Grünen jahrelang für die Mobilitätswende gekämpft. Die FDP sei hingegen massiv gegen die Mobilitätswende vorgegangen. Das entsetze viele grüne Mitglieder, Mobilitätsaktivisten sowie viele weitere Menschen von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein. Tatsächlich findet die Mobilitätswende im Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Laut Spiegel habe man vor allem an der Basis gehofft, dass sich Deutschland an Paris und Kopenhagen ein Beispiel in Bezug zu klimafreundlichen Fortbewegungsmitteln nehme.
Am Freitag hat die Arbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen schnell noch eine Videokonferenz einberufen. Verkehrswissenschaftler rechneten dort vor, dass die Pläne der neuen Regierung in Sachen CO₂-Reduktion nicht mal an die der alten Regierung herankommen würden, so der Spiegel. Weiterhin zeigten sich selbst Grüne desillusioniert, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren. Die Mehrheit der Teilnehmer habe sich daher für die Ablehnung des Koalitionsvertrags entschieden.
Der bisherige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte dazu: „Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt“. In Sachen Verkehr und Digitales hätte auch er den Vertrag schreiben können.
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Quellen: spiegel.de, sueddeutsche.de, zdf.de
