Ordnungs­wid­rig­keiten im Straßenverkehr

Ordnungs­wid­rig­keiten im Straßenverkehr

Kein Mensch ist ohne Fehl und Tadel. In der Mietwohnung die Musik aufdrehen, stundenlang den Hammer kreisen lassen, die Nachbarn mit Grill­qualm vom Balkon beläs­tigen oder im öffent­lichen Raum trotz Verbots­schild eine Zigarette rauchen – all das sind Handlungen, die in der Regel ohne bösen …
Ist das Ordnungs­wid­rig­kei­ten­gesetz (OWIG) noch gültig?

Ist das Ordnungs­wid­rig­kei­ten­gesetz (OWIG) noch gültig?

Im Internet kursiert seit geraumer Zeit ein hartnä­ckiges Gerücht. Es wird behauptet, dass das Ordnungs­wid­rig­kei­ten­gesetz mit Erlass des Gesetzes zur Berei­nigung des Besat­zungs­rechts und dessen Inkraft­treten am 30. November 2007 nicht mehr gültig ist. Demnach wären auch die entspre …
Menü schließen