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Streit landet vor Gericht

Der Streit um den Blitzer an der B49 im Kreis Gießen ist nun vor das Landge­richt gegangen. Es geht dabei um mehr als 9000 Euro Miete für das Gerät, die die Gemeinde der Firma German Radar wohl nicht gezahlt hat. Doch der Blitzer selbst sorgt schon seit einigen Jahren für Probleme.

Ärger um Blitzer im Kreis Gießen 1

Schon 2016 beschwerten sich mehrere Autofahrer über fehler­hafte Messungen des Blitzers. Ein Jahr später beendete das Oberlan­des­ge­richt (OLG) Frankfurt die Geschwin­dig­keits­mes­sungen der Gemeinde, da diese nicht nur das Gerät von German Radar angemietet hatte, sondern auch deren Dienst­leitung zur Auswertung nutzen. Das ist aber nicht erlaubt. 

Infolge des Urteils änderten die Gemeinde und German Radar ihre Verein­barung. Die Gemeinde sollte mithilfe eines Software-Updates die Auswer­tungen selbst vornehmen. Das hat aber nicht funktio­niert. Die Frage, die sich nun vor Gericht stellt: Wer trägt das Risiko dafür? Der Anwalt von German Radar ist der Meinung, dass das Gerät keine Mängel aufweist und man sich um ein Software-Update bemüht habe. Das Risiko liege also bei der Gemeinde. Diese ist anderer Meinung und schlägt vor ohne Zahlungen ausein­an­der­zu­gehen. Der Anwalt von German Radar lehnte dies jedoch ab.

Die Richterin sieht das Risiko eher auf der Seite der Gemeinde und schlägt vor, dass die Parteien sich gütlich einigen. Ein Kompromiss wäre, dass die Gemeinde ein Drittel der ausste­henden Miete zahlt. Beide Parteien haben vier Wochen Zeit, sich zu einigen. Anderen Falls wird die Richterin entscheiden.

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Quelle: Gießener Allge­meine