Streit landet vor Gericht
Der Streit um den Blitzer an der B49 im Kreis Gießen ist nun vor das Landgericht gegangen. Es geht dabei um mehr als 9000 Euro Miete für das Gerät, die die Gemeinde der Firma German Radar wohl nicht gezahlt hat. Doch der Blitzer selbst sorgt schon seit einigen Jahren für Probleme.
Schon 2016 beschwerten sich mehrere Autofahrer über fehlerhafte Messungen des Blitzers. Ein Jahr später beendete das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Geschwindigkeitsmessungen der Gemeinde, da diese nicht nur das Gerät von German Radar angemietet hatte, sondern auch deren Dienstleitung zur Auswertung nutzen. Das ist aber nicht erlaubt.
Infolge des Urteils änderten die Gemeinde und German Radar ihre Vereinbarung. Die Gemeinde sollte mithilfe eines Software-Updates die Auswertungen selbst vornehmen. Das hat aber nicht funktioniert. Die Frage, die sich nun vor Gericht stellt: Wer trägt das Risiko dafür? Der Anwalt von German Radar ist der Meinung, dass das Gerät keine Mängel aufweist und man sich um ein Software-Update bemüht habe. Das Risiko liege also bei der Gemeinde. Diese ist anderer Meinung und schlägt vor ohne Zahlungen auseinanderzugehen. Der Anwalt von German Radar lehnte dies jedoch ab.
Die Richterin sieht das Risiko eher auf der Seite der Gemeinde und schlägt vor, dass die Parteien sich gütlich einigen. Ein Kompromiss wäre, dass die Gemeinde ein Drittel der ausstehenden Miete zahlt. Beide Parteien haben vier Wochen Zeit, sich zu einigen. Anderen Falls wird die Richterin entscheiden.
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Quelle: Gießener Allgemeine
