Blitzer-Einnahmen: So viel Geld bringen Verkehrs­sünder den Städten

Rekord­ver­dächtige Bußgeldeinnahmen

Deutsche Städte verzeichnen höhere Einnahmen durch Bußgelder als in den vergan­genen Jahren. Das bestätigt eine Umfrage der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrs­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). Demnach gibt es unter den Städten 26 „Blitzer­mil­lionäre“. Die Blitzer-Einnahmen sind zudem deutsch­landweit gestiegen. Doch woran liegt es, dass die städti­schen Kassen immer voller werden?

Mehr Blitzer­mil­lionäre als im Jahr zuvor

Immer mehr Städte knacken die Millio­nen­grenze bei den Bußgeld­ein­nahmen. Zum Vergleich: 2021 gab es lediglich 17 Blitzer­mil­lionäre. Für das Jahr 2022 schafften es gleich 26 deutsche Städte auf die Liste. Einer der wesent­lichen Gründe dafür ist laut DAV die Einführung des neuen Bußgeld­ka­talogs im November 2021. Raser oder Falsch­parker müssen seitdem deutlich höhere Bußgelder zahlen. In manchen Fällen sogar das Doppelte dessen, was zuvor verlangt wurde.

Das sind die Top Fünf

Die Einnahmen durch Bußgelder liegen oft weit über der Millio­nen­grenze, wie diese fünf Spitzen­reiter unter den befragten Städten belegen:

• Berlin (30,2 Millionen Euro)
• Köln (21,5 Millionen Euro)
• Düsseldorf (14,5 Millionen Euro)
• Bremen (7,3 Millionen Euro)
• Esslingen am Neckar (6 Millionen Euro)

Jedoch muss berück­sichtigt werden, dass lediglich 36 der 150 größten Städte Deutsch­lands die Fragen des Vereins umfassend beant­wortet haben. Die vier Champions aus dem Jahr zuvor gehörten nicht dazu: Hamburg, Chemnitz, Leipzig und Frankfurt. Die tatsäch­liche Anzahl der Blitzer­mil­lionäre liegt also weiter im Dunkeln.

Daniela Mielchen, Mitglied des geschäfts­füh­renden Ausschusses der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrs­recht des DAV, sagt zu dieser Entwicklung im Gespräch mit t-online.de: „Gerade, dass Hamburg in diesem Jahr nicht teilge­nommen hat, ist für uns bezeichnend. 2021 lagen die Einnahmen schon über 18 Millionen Euro, laut Innen­be­hörde 2022 sogar bei fast 43,59 Millionen Euro – nur für zu schnelles Fahren.“ Sie ist sich sicher: „Damit wäre Hamburg auch dieses Jahr klarer Spitzen­reiter gewesen.“

Einnahmen haben sich mehr als verdoppelt

Nicht nur die 26 Blitzer­mil­lionäre profi­tieren von dem neuen Bußgeld­ka­talog. Die Blitzer-Einnahmen aller deutschen Städte sind deutlich gestiegen. T-online.de schreibt zu diesem Trend: „Im Mittel haben sie sich mehr als verdoppelt – von insgesamt 58,2 Millionen Euro auf 134,5 Millionen Euro.“ In einzelnen Städten haben die Bußgeld­stellen sogar das Vierfache durch Blitzer einge­nommen. So konnte die 100.000-Einwohner-Stadt Moers 2021 nur etwa 331.000 Euro an Bußgeldern verzeichnen, 2022 hingegen flossen 1,3 Millionen Euro in die Kasse.

Neben der Höhe der Einnahmen hat der DAV auch nachge­fragt, wofür das Geld verwendet wurde. Lediglich 26 Städte lieferten eine Antwort und gaben an, dass der gesamte Betrag dem städti­schen Haushalt zugeführt wurde.

Werden Verkehrs­sünden strenger verfolgt?

Außer den hohen Strafen im neuen Bußgeld­ka­talog sieht Verkehrs­an­wältin Mielchen einen weiteren Grund für die drastisch angestie­genen Bußgeld­ein­nahmen: „Auch wenn viele Städte selbst keinen direkten Zusam­menhang sehen wollen, wird […] auch die zunehmend aggressive Verfolgung von Autofahrern, insbe­sondere durch die Städte, ihren Anteil gehabt haben. Autofahrer sind nicht mehr gern gesehen.“

Kommen Handy-Blitzer bald vermehrt zum Einsatz?

Während bisher der Anteil von Geschwindigkeits- und Rotlicht­ver­stößen besonders hoch war, könnten auch sogenannte „Handy-Blitzer“ künftig dazu beitragen. In diesen Geräten sind Kameras eingebaut, die mit einer Künst­lichen Intel­ligenz (KI) ausge­stattet sind. Diese filmen vorbei­fah­rende Verkehrs­teil­nehmer. Sollte die KI erkennen, dass der Fahrer ein Mobil­te­lefon in seiner Hand hält, werden die Aufnahmen ausge­wertet und der Beschul­digte zur Kasse gebeten.

Acht von den 36 teilneh­menden Städten gaben an, dass sie sich den Einsatz von Handy-Blitzern vorstellen können. Daniela Mielchen warnt aller­dings: „Der Einsatz künst­licher Intel­ligenz für diese Zwecke weckt Bedenken. Bislang sind hier noch nicht alle Daten­schutz­fragen geklärt.“ Weiter erklärt sie: „Grund­sätzlich sollte ein Bußgeld­be­scheid aber immer geprüft werden, sei es auf Basis einer Monocam-Aufnahme oder wegen eines anderen vermeint­lichen Verstoßes. Gar nicht selten sind diese nämlich fehlerhaft.“

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Quellen: t-online.de, verkehrsanwaelte.de