CDU bricht Abstimmung zum Verbrenner-Aus vorzeitig ab: „Umfrage manipuliert“

Wie aus der Rücknahme des Verbrenner-Stopps die Rücknahme einer Umfrage wurde

Der Schuss ging nach hinten los: Die CDU wollte mit einer nicht reprä­sen­ta­tiven Abstimmung im Netz die Haltung der Deutschen zum Verbrenner-Aus abfragen und ihren Wahlkampf befeuern. Wider Erwarten votierte eine klare Mehrheit aber gegen eine Rücknahme des geplanten Endes der Neuzu­las­sungen für fossil betriebene Kfz. Nun behauptet die CDU, die Erhebung sei manipu­liert worden. Aller­dings könnte es auch sein, dass die Deutschen bei der Verkehrs­wende gespal­tener sind, als viele annehmen.

Der Verbren­nungs­motor steckt mitten im Wahlkampf

Das Ende der Neuzu­las­sungen von Fahrzeugen mit Verbren­nungs­motor ab dem Jahr 2035 gerät immer mehr ins Wanken. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Pläne 2026 erneut überprüft werden sollen. Dies sei bei der Einigung bereits vorge­sehen worden. Markus Söder von der CSU hat sich gar vollends für eine Abkehr vom Verbrenner-Ende ausge­sprochen.

Auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will kein Enddatum für Fahrzeuge, die mit fossilen Kraft­stoffen betrieben werden: „Wir dürfen uns nicht anmaßen, heute politisch zu entscheiden, welche Techno­logien in 10, 15 oder 20 Jahren die richtigen Techno­logien sind, damit wir unseren Wohlstand erhalten und damit wir das Klima angemessen schützen.“

Mit einer passenden Umfrage wollte die Union ihre skeptische Haltung zum Verbrenner-Aus zemen­tieren und zum Top-Wahlkampfthema machen.

„Unter­stützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbots?“

So lautete die Gretchen­frage der nicht reprä­sen­ta­tiven Erhebung, mit der die Christ­de­mo­kraten ihre Positio­nierung im Wahlkampf unter­mauern und sich die Unter­stützung ihrer Anhänger sichern wollten.

Aller­dings zeichnete sich mit steigender Teilneh­merzahl ein anderes Meinungsbild ab als erwartet: Mehr als zwei Drittel votierten auf cdu.de gegen eine Rücknahme des „Verbrenner-Verbotes“. Von den 170.000 am Tag nach der Veröf­fent­li­chung abgege­benen Stimmen entfielen lediglich 14 Prozent auf die Position der Unions­par­teien. Wenig später wurde die Abstimmung auf der Homepage der Christ­de­mo­kraten dann deaktiviert.

Union spricht von Manipu­lation der Umfrage

Als Begründung für das Entfernen der Umfrage gab die CDU an, dass zehntau­sende Stimmen automa­ti­siert abgegeben worden seien. General­se­kretär Carsten Linnemann erklärte der Bild am Sonntag: „Es ist traurig, wie hier mit krimi­neller Energie manipu­liert wird.“

Aller­dings wies die Abstimmung auch keinerlei Hürden für das Abgeben massen­hafter Stimmen auf, was einige Beobachter verwun­derte. Das Kapern von Online-Umfragen ist kein „Neuland“. Zudem hätte die Erhebung auch ohne Mehrfach­ab­stimmung keine reprä­sen­ta­tiven Ergeb­nisse, sondern maximal einen Trend nachzeichnen können.

Empiriker sprechen hier von dem bekannten Problem der Selbst­se­lek­ti­vität, das bei solchen passiven Auswahl­ver­fahren auftrete. Bereits 2002 machte die FDP eine ähnlich schmerz­liche Erfahrung mit einer Umfrage zur Ökosteuer, deren Ergebnis nicht in das erhoffte Bild der Liberalen passte und daraufhin wortlos verschwand.

Sind die Deutschen beim Verbrenner gespalten?

In einem Kommentar auf auto-motor-sport.de weist der Autor darauf hin, dass bereits die Frage­stellung auf cdu.de irreführend gewesen sei. Es gebe ab 2035 weder ein Verbot von Verbren­nungs­mo­toren noch eine Pflicht, auf Elektro­autos umzusteigen. Denn das Gesetz betreffe lediglich neu zugelassene Fahrzeuge. Dass offene Umfragen manipu­liert werden können, sei zudem mittler­weile allen Nutzern klar. Wieder einmal sei die CDU in der digitalen Welt gescheitert und auch ihrer Zielsetzung nicht gerecht geworden, ihre Positio­nierung mit der Abstimmung zu unterfüttern.

Das sieht Christoph Schleifer, Managing Director bei der Campaigning Software GmbH, anders. Die Firma hat die Umfrage laut bild.de für die Christ­de­mo­kraten umgesetzt. Laut Schleifer sei die Umfrage massiv manipu­liert worden: „Wir haben deshalb der CDU empfohlen, die Abstimmung abzubrechen. Ich habe so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt.“

Unabhängig davon, wie sehr und ob das Votum im Netz manipu­liert wurde – eine wichtige Erkenntnis des Umfrage-Chaos könnte lauten, dass die Deutschen beim Verbrenner-Aus gespal­tener sind, als viele annehmen. Offen­sichtlich ging die Union davon aus, dass es leichter sein würde, genügend Anhänger fossiler Antriebs­arten oder Elektro-Skeptiker im Netz um sich zu scharen. Und so wurde aus einer Rücknahme des Verbots die Rücknahme einer Umfrage.

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Quellen: autobild.de, auto-motor-und-sport.de, bild.de