Angeblich war es aus Versehen
Die Stadt Köln hat in einem Datensatz tausende Kennzeichen von Autofahrern veröffentlicht. Diese wurden zuvor im Stadtgebiet geblitzt. Haben die Behörden damit die Privatsphäre der Betroffenen verletzt? Schlimmer noch: Das Ganze ist 16 Monate niemanden aufgefallen.
Tausende Kennzeichen veröffentlicht
In Köln werden bereits seit 2017 periodisch Daten zu Geschwindigkeitsverstößen auf der Webseite „offenedaten-koeln.de“ veröffentlicht. Der Datensatz enthält unter anderem wichtige Informationen zu Datum, Uhrzeit und Ort, an dem ein Auto geblitzt wurde.
Auch die gemessene Geschwindigkeit, ebenso wie ein anonymisierter Teil des Kennzeichens – sodass nur die Ortskennung zu sehen ist – sind auf der Internetseite zu finden. Demnach kann man normalerweise nicht nach dem Nummernschild des Chefs, des Nachbarn oder eines völlig fremden Fahrzeugführers suchen und erfahren, ob diese schon mal in der Domstadt fotografiert wurden. Dieses Mal hat allerdings offenbar jemand vergessen, die Daten entsprechend zu überprüfen und es wurden rund 45.000 vollständige Kfz-Kennzeichen von Temposündern freigegeben. Und jeder konnte darauf zugreifen.
Die Stadt hat den Fehler eingeräumt, 16 Monate waren die Daten öffentlich
Eine Sprecherin der Stadt bestätigte gegenüber der Tageszeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ (KStA), dass es sich hierbei um die Kennzeichen sämtlicher Fahrer handelt, die Mai 2020 von Blitzern erwischt wurden. T-online.de berichtet über die Datenschutz-Panne und erklärt: „Die Kennzeichen der Raser waren demnach von Juni 2022 an bis zu einer Konfrontation der Stadt durch die ‚KStA‘ […] zu Beginn der Woche […] auffindbar.“ Demzufolge vergingen 16 lange Monate, bevor das Datenleck jemandem aufgefallen ist.
Wie kam es zum Datenleck?
Mittlerweile hat die Stadt diese Informationen offline genommen und sie sind dementsprechend nicht mehr im Netz zu finden. Die Stadt kann sich jedoch nicht erklären, wie es dazu kam. Ein kleiner Ausrutscher ist es auf jeden Fall nicht. Auf Anfrage der Tageszeitung teilt die Stadt lediglich mit, dass es „bisher nicht reproduzierbar“ sei.
Handelt es sich um einen Verstoß gegen Datenschutz?
Markus Ogorek, Direktor am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln, stellt im Interview mit der KStA eine wichtige Frage zum Datenleck: „Ist diese Veröffentlichung juristisch zulässig?“ Und liefert die Antwort postwendend mit: „Hier muss man eindeutig ‚nein‘ sagen, denn die Daten sind ohne gesetzlichen Grund durch eine Panne abgeflossen und können schlimmstenfalls Bürger in ihrer Privatsphäre verletzen.“
Datenschutzrechtlich problematisch ist, auch wenn die Namen der Verkehrssünder nicht mitveröffentlicht wurden, dass man laut dem Rechtsexperten mithilfe der Kfz-Kennzeichennummer oft ziemlich einfach herausfinden könne, auf wen das entsprechende Fahrzeug gemeldet ist.
Drohen der Stadt rechtliche Konsequenzen?
Der städtische Datenschutzbeauftragte wurde laut Angaben der Stadt über den verheerenden Vorfall informiert. Die NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, hat ebenfalls eine Mitteilung erhalten. Doch wie geht es weiter? „Die Daten befinden sich nun in interner Prüfung und werden nach erfolgreichem Abschluss durch anonymisierte Datensätze, ohne vollständig einsehbare Kfz-Kennzeichen, ersetzt“, sagt die Stadtsprecherin im Gespräch mit der Tageszeitung.
Ob es ein rechtliches Nachspiel für die Stadt Köln geben wird, ist zurzeit noch offen. In ähnlichen Fällen zumindest wurden schon mal drastische Bußgelder verhängt.
Um künftig solche Datenschutz-Pannen zu vermeiden, plant Köln verstärkt voll automatisierte Schnittstellen einzusetzen. Zurzeit findet die Kontrolle der Daten durch die Mitarbeiter statt, parallel zur eine KI-unterstützten Prüfung – in diesem Fall aber offensichtlich ohne Erfolg.
Bußgeldvorwürfe immer über Geblitzt.de prüfen lassen
Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit großen Anwaltskanzleien zusammen und ermöglicht es Betroffenen, sich gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren.
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Quellen: t-online.de, ksta.de
