Gericht zieht Section-Control-Pilotprojekt aus dem Verkehr

Gericht zieht Section-Control-Pilotprojekt aus dem Verkehr

Am gestrigen Dienstag hat das Verwal­tungs­ge­richt in Hannover das bundesweit erste Streckenradar-Kontrollsystem auf der B6 gestoppt. Laut Fokus Online spricht das Gericht dem in einer Testphase laufenden Section-Control-Messverfahren die Rechts­grundlage ab. Ausschlag­gebend für den Kläger war die Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts in Karlsruhe vom 5. Februar dieses Jahres, die Vorschriften zum automa­ti­schen Kennzei­chen­ab­gleich in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in Teilen für verfas­sungs­widrig zu erklären. Und wie steht um die Autofahrer, die im Zuge der Messungen geblitzt wurden? Betroffene, die einen Bußgeld­be­scheid erhalten haben, dessen Einspruchs­frist noch nicht abgelaufen ist, können die Unter­lagen zwecks kosten­freier Überprüfung an Geblitzt.de übermitteln.

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