Gericht zieht Section-Control-Pilotprojekt aus dem Verkehr
Am gestrigen Dienstag hat das Verwaltungsgericht in Hannover das bundesweit erste Streckenradar-Kontrollsystem auf der B6 gestoppt. Laut Fokus Online spricht das Gericht dem in einer Testphase laufenden Section-Control-Messverfahren die Rechtsgrundlage ab. Ausschlaggebend für den Kläger war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 5. Februar dieses Jahres, die Vorschriften zum automatischen Kennzeichenabgleich in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in Teilen für verfassungswidrig zu erklären. Und wie steht um die Autofahrer, die im Zuge der Messungen geblitzt wurden? Betroffene, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, dessen Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, können die Unterlagen an Geblitzt.de übermitteln. Die Partneranwälte übernehmen anschließend die Prüfung. Die Kosten der Prüfung werden entweder von Ihrer Rechtsschutzversicherung oder von Geblitzt.de im Rahmen einer Prozessfinanzierung übernommen.
