Grüne wollen Diesel-Privilegien an den Kragen

Abbau klima­schäd­licher Subventionen

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat sich für einen schritt­weisen Abbau klima­schäd­licher Subven­tionen ausge­sprochen. Dazu zählen unter anderem Steuer­ver­güns­ti­gungen für Pkw- und Agrar­diesel, für die private Nutzung fossiler Dienst­wagen sowie die Pendlerpauschale.

SPD, Grüne sowie FDP hatten in ihrem Sondie­rungs­papier angekündigt, den Haushalt auf „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klima­schäd­liche Subven­tionen und Ausgaben“ zu überprüfen. So sollen zusätz­liche Haushalts­spiel­räume gewonnen werden.

Kindler, der auch Mitglied der Arbeits­gruppe Finanzen und Haushalt bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen ist, sagte nun der Deutschen-Presse-Agentur, ein solcher Abbau bringe eine dreifache Rendite: „Er ist gut für das Klima, er eröffnet Haushalts­spiel­räume und sorgt für fairen Wettbewerb. Darin liegt eine Chance für eine neue, fortschritt­liche Regierung.“

Eine Studie des Umwelt­bundes zeigt auf, dass die umwelt­schäd­lichen Subven­tionen in den letzten Jahren trotz der Bemühungen um den Klima­schutz gestiegen sind. Weiterhin könnte der Staat durch den Abbau von Steuer­ver­güns­ti­gungen für Pkw- und Agrar­diesel, für die private Nutzung fossiler Dienst­wagen und für Landwirt­schafts­fahr­zeuge sowie bei der Pendler­pau­schale Mehrein­nahmen im zweistel­ligen Milli­ar­den­be­reiche erzielen.

Laut Kindler wäre es nicht klug, mitten in der Klima­krise diese mit großen zweistel­ligen Milli­ar­den­be­trägen an Steuer­geldern noch anzuheizen. „Klima­schäd­liche Subven­tionen machen die Trans­for­mation der Wirtschaft teuer und ineffi­zient, verzerren den Markt und belasten den Haushalt. Zusätzlich wälzen sie Klima­kosten auf die Gesell­schaft ab und sind ungerecht. Klima­schäd­liche Subven­tionen wider­sprechen der Logik einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.“

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Quellen: faz.de, handelsblatt.com