Doppelte Dateinamen sorgen für falsche Zuordnung von Fotos
Milde ausgedrückt: Die Bundeshauptstadt Berlin wird nicht immer als eine der am besten funktionierenden Städte Deutschlands wahrgenommen. Diesem Ruf hat nun auch die Berliner Bußgeldstelle alle Ehre gemacht: Sie soll zwischen dem 2. und 14. Februar mehr als 2.000 falsche Bescheide mit Geldforderungen und falschen Fotos verschickt haben. Gleichzeitig verzeichnen die Behörden Rekordeinnahmen und klagen über Personalmangel.
Anwenderfehler sorgt für Blitzer-Panne
Wie eine Sprecherin der Polizei der Berliner Morgenpost mitteilte, handele es sich um insgesamt 2.181 Vorgänge vom 2. bis 14. Februar 2024. Insgesamt 33.040 Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstöße wurden in diesem Zeitraum von den 36 stationären Blitzern in Berlin erfasst – dann aber falsch zugeordnet. So erhielt etwa eine zu flotte Porsche-Fahrerin das Foto eines Mannes am Steuer eines Skoda.
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Die Begründung der Polizei knüpft offenbar nahtlos an die „Erfolgsgeschichte“ der Digitalisierung in Deutschland an: Seit dem 2. Februar soll es versehentlich zu einer doppelten Vergabe von Dateinamen gekommen sein. So seien Dubletten mit alten Aufnahmen aus den Blitzern entstanden, die eigentlich schon hätten gelöscht sein müssen.
Ungeschoren wollen die Ordnungshüter die vermeintlichen Verkehrssünder aber nicht davonkommen lassen. Sie sollen nun einen zweiten Bescheid mit korrektem Foto erhalten, der dann auch bezahlt werden müsse.
„Goldkammer der Stadt“ mit Rekordeinnahmen
Die Berliner Behörden hatten 2023 Rekordeinnahmen zu vermelden: Rund 112,1 Millionen Euro konnte die Bußgeldstelle erzielen, die auch als „Goldkammer der Stadt“ bezeichnet wird. Das liegt zum einen an der wachsenden Anzahl von Parkraumbewirtschaftungszonen in der Hauptstadt, aber auch an dem neuen Bußgeldkatalog, der Ende 2021 in Kraft getreten ist.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3,7 Millionen Bußgeldbescheide ausgestellt. Davon entfallen 2,6 Millionen auf Falschparker. Rund 700.000 betreffen Geschwindigkeitsverstöße. Nicht alle Raser werden aber tatsächlich belangt, da die Verjährungsfrist im Straßenverkehr nur drei Monate beträgt. Wird der Antrag nicht innerhalb eines Quartals bearbeitet und beschieden, geht er verloren. Das war 2023 bei 51.783 Verfahren der Fall.
Personal-, Platz- und Digitalisierungsmängel
Laut Berliner Morgenpost begründet die Behörde den Bußgeld-Fauxpas intern mit der veralteten Technik der Bildauswertung und der IT-Infrastruktur. Es werde seit Jahrzehnten dieselbe Software verwendet. Zudem brauche die Bußgeldstelle mehr Standorte und Personal.
Schließlich sollen die derzeit 36 Radargeräte bis zum Ende der Legislaturperiode um weitere 47 ergänzt werden. Hierfür sind im aktuellen Haushalt bisher 39 befristete Jobs vorgesehen. Verkehrsexperten der Grünen hingegen fordern die Schaffung von rund 200 Stellen, die unbefristet sein sollen, um für potenzielle Bewerber überhaupt attraktiv zu sein.
Polizei zweifelt an Effektivität von mehr Blitzern
Ob sich die Radarfallen-Aufrüstung tatsächlich in mehr Verkehrssicherheit übersetzen lässt, ist laut der Polizei Berlin fraglich. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur teilten sie mit, dass mehr Blitzer und höhere Bußgelder bisher nicht zu einem signifikanten Rückgang der Geschwindigkeitsverstöße geführt haben.
Es sei zu konstatieren, dass „sich die stadtweit mit mobiler Messtechnik ermittelte durchschnittliche Überschreitungsquote von ca. fünf Prozent seit Jahren kaum nachhaltig positiv beeinflussen lässt.“ Anders ausgedrückt: Unabhängig von der Anzahl der Blitzer und der Höhe der Bußgelder, fährt nur jeder 20. gemessene Fahrer tatsächlich zu schnell.
Bußgeldvorwürfe stets über Geblitzt.de prüfen lassen
Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit großen Anwaltskanzleien zusammen und ermöglicht es Betroffenen, sich gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren.
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Quellen: morgenpost.de, t-online.de
