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133.000 € um die finan­zi­ellen Auswir­kungen des Wegfalls zu lindern

Nach einem Bericht der Heilbronner Stimme wird die Stadt Heilbronn ihre zwei mobilen Geschwin­dig­keits­mess­geräte vom Typ XV3 der Firma Leivtec nicht wieder einsetzen. Damit folgt sie der Empfehlung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums.

Heilbronn kauft neuen Blitzer als Ersatz für die Leivtec-Geräte XV3 1

Die Empfehlung wurde im Laufe dieses Jahrs nach Bestä­tigung syste­ma­ti­scher Messfehler durch den Hersteller und die Physikalisch-Technische Bundes­an­stalt (PTB) ausge­sprochen. Der PTB waren im Zuge der Zulas­sungs­prüfung die Messun­ge­nau­ig­keiten jenseits der Toleranz­grenze nicht aufge­fallen. Aller­dings kam der Verdacht, dass der Leivtec XV3 eine zu hohe Fehler­an­fäl­ligkeit aufweist, bereits im Jahr 2019 auf. Aus diesem Grund wurden in 2020 Versuche von unabhän­gigen Sachver­stän­digen durch­ge­führt. Diese konnten die Messfehler zweifelsfrei nachweisen. Mehr dazu hier.

Dem Artikel folgend, setzte der städtische Verkehrs­über­wa­chungs­dienst die Messungen bereits Mitte März aus. Infolge des Wegfalls der mobilen Messungen verzeichnete die Stadt Heilbronn deutliche finan­zielle Ausfälle. Bei einem Betrag von durch­schnittlich ca. 25 € bei den Verwarn- und Bußgeldern und etwa 36.000 Fällen im Jahr führt dies zu einem Minus von 900.000 €.

Um nicht vollständig auf die Verkehrs­über­wa­chung zu verzichten, mietete das Ordnungsamt einen Enforcement-Trailer für rund 13.000 Euro je drei Monate. Am Montag, dem 4. Oktober, gaben die Mitglieder des Verwal­tungs­aus­schusses einstimmig 133.000 Euro frei, um für die Stadt eine neue Messanlage vom Typ ES 8.0 der Firma ESO zu erwerben. Dieses Gerät beruht auf der klassi­schen Weg-Zeitmessung. Die Lieferung wird nach Beauf­tragung rund drei Monate brauchen.

Gegenüber der Heilbronner Stimme sagte Michael Pfleger vom städti­schen Ordnungsamt "Bis das neue Gerät einsatz­fähig ist, greifen wir weiter auf die gemietete Ersatz­anlage zurück". Für CDU-Stadtrat Christoph Troßbach dient der Wechsel der Messanlage der Rechts­si­cherheit: "Es ist wichtig, dass wir uns an die Verkehrs­be­stim­mungen halten." Auf seine Frage, ob Heilbronn gegenüber der Firma Leivtec Schadens­ersatz geltend machen könne, sagte Michael Pfleger: "Die Firma Leivtec existiert nicht mehr."

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Quelle: Heilbronner Stimme