Ist das der Anfang vom Ende der Klima-Kleber?

„Letzte Generation“ kündigt Strate­gie­wechsel an

Zwei Jahre lang hielten sie den Straßen­verkehr und so manchen eiligen Fahrer in Atem. Nun wollen sie ihre radikalste Protestform aufgeben: Die Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ haben in einer Presse­mit­teilung angekündigt, sich nicht mehr auf der Straße festkleben zu wollen. Viele Kommentare begrüßen ein mögliches Ende der Blockaden. Werfen aber auch die Frage auf, ob der Protest in Zukunft tatsächlich weniger radikal ausfallen wird.

Nach zwei Jahren des Klebens soll Schluss sein

Seit zwei Jahren sorgen die Klima-Protestler mit den orange­far­benen Signal­westen für Straßen­blo­ckaden und erhitzte Gemüter. In naher Zukunft wollen sie aber auf die Protestform der Straßen­blo­ckade und das Festkleben verzichten. Ab März rufen sie ersatz­weise zu „ungehor­samen Versamm­lungen“ auf, mit denen ihr Klima­protest fortge­setzt werden soll.

In einer jüngst veröf­fent­lichten Presse­mit­teilung mit der Überschrift „Strategie für 2024“ heißt es: „Von nun an werden wir in anderer Form protes­tieren – unigno­rierbar wird es aber bleiben. Ab März werden wir zu ungehor­samen Versamm­lungen im ganzen Land aufrufen. Statt uns in Klein­gruppen aufzu­teilen und Straßen­blo­ckaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versamm­lungen machen.“

3.700 Verfahren in zwei Jahren

Seit dem Beginn der Protest­ak­tionen am 24. Januar 2022 hat die Gruppe in Museen, Stadien und Minis­terien Aufmerk­samkeit auf sich gezogen und immer wieder für kontro­verse Diskus­sionen über die Legiti­mität und vor allem die Legalität der Proteste gesorgt. Allein in Berlin zählte die Polizei vergan­genes Jahr insgesamt 550 Aktionen. Die Staats­an­walt­schaft soll laut rnd.de mittler­weile 3.700 Verfahren in Zusam­menhang mit den Klima­ak­ti­visten geführt haben.

Politik ließ Forde­rungen abprallen

Was das Ende der „klebrigen“ Aktionsform auf Deutsch­lands Straßen bedeuten wird, bleibt abzuwarten. In der Presse­mit­teilung heißt es vonseiten der Aktivisten: „Verknüpfen werden wir diesen Protest mit einem einfachen Appell, an den Bundes­prä­si­denten Frank-Walter Stein­meier. Wir werden ihn auffordern, öffentlich und ehrlich über die Klima­zer­störung und das Notwendige umsteuern zu sprechen.“

Dabei liefen viele der Vorschläge der „Letzten Generation“ ins Leere. Forde­rungen nach einem Bürgerrat oder nach Tempo­limits wurden – wohl auch wegen der Straßen­blo­ckaden – nicht von der Politik aufgenommen.

Presse­stimmen zum Sinnes­wandel der „Klima-Kleber“

Doch wie erklärt sich der Strate­gie­wechsel der früheren „Klima-Kleber“ und wie realis­tisch ist er?

Laut einem Kommentar auf sueddeutsche.de sehen die Aktivisten ihre Aktionsform als erfolg­reich an. Man habe mit den Klebe-Aktionen Aufmerk­samkeit für die Klima­krise schaffen können. Ob die Gruppe tatsächlich für mehr Akzeptanz klima­po­li­ti­scher Maßnahmen gesorgt hat, sei aber eine kontrovers disku­tierte, offene Frage.

In einem Leitar­tikel des Offen­burger Tageblatts deutet die Autorin die Ankün­digung der Aktivisten als „richtige Entscheidung“. Gemessen an ihren Zielen habe die „Letzte Generation“ nicht viel erreicht und die Kurzle­bigkeit ähnlicher Gruppie­rungen spreche dafür, dass der Kurswechsel „der Anfang vom Ende der Bewegung“ sein könnte.

Ein weiterer Kommentar aus der Glocke Oelder Zeitung begrüßt die Ankün­digung, dass mit dem Festkleben „endlich“ Schluss sein soll und wirft gleich­zeitig die kritische Frage auf, ob der Protest in Form „ungehor­samer Versamm­lungen“ tatsächlich „fried­licher“ sein wird. Die breite Masse lehne radikale Aktionen jeden­falls ab. Mit dem „Klebe­protest“ der letzten zwei Jahre haben die Protestler eine Steil­vorlage zur Missbil­ligung ihres Protestes gegeben.

Bußgeld­vor­würfe stets über Geblitzt.de prüfen lassen

Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit großen Anwalts­kanz­leien zusammen und ermög­licht es Betrof­fenen, sich gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren.

Rechts­schutz­ver­si­che­rungen übernehmen die Kosten eines vollstän­digen Leistungs­spek­trums unserer Partner­kanz­leien. Ohne eine vorhandene Rechts­schutz­ver­si­cherung übernimmt die CODUKA GmbH als Prozess­fi­nan­zierer die Kosten der Prüfung der Bußgeld­vor­würfe und auch die Selbst­be­tei­ligung Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden einge­stellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung.

Quellen: rnd.de, letztegeneration.org