Das fordert Berlins Justizsenator
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt fordert nach dem Unfall eines 19-Jährigen mit einem Sportwagen in Berlin-Neukölln erneut ein Vermietungsverbot von schnellen Fahrzeugen an Fahranfänger.
Behrendt erklärte am Montag: „Es ist irrsinnig, dass ein 19-Jähriger mit 610 PS durch die Stadt rasen kann. Die individuelle Freiheit endet da, wo eine Gefahr für die Allgemeinheit entsteht. Wir brauchen dringend ein Überlassungsverbot hochmotorisierter Kraftfahrzeuge an Fahranfänger.“ Die Anzahl der Strafverfahren aufgrund von hohen Geschwindigkeiten sei in den letzten Jahren angestiegen. Oftmals seien die Fahrzeuge aber nur gemietet und man könne diese nicht beschlagnahmen. „Deshalb wollen wir den Hebel bei den Vermietern ansetzen“, so Behrendt.
Bereits im Sommer hatte das Land Berlin über eine Bundesratsinitiative ein zivilrechtliches Überlassungsverbot von hochmotorisierten Fahrzeugen an Fahranfänger geplant. Der Bundesrat lehnte dies jedoch ab.
Sowohl der ADAC Berlin-Brandenburg als auch der Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft (GdP) unterstützen Behrendt bei seinem Vorhaben.
Sage ich nicht oft, aber @Dirk_Behrendt hat in diesem Fall recht - Abgesehen davon, dass niemand mit 610 PS unterm Hintern in der Stadt herumheizen sollte, muss der Rechtsstaat die Leasing-Firmen stärker in die Pflicht nehmen und verhindern, dass sie wahllos Waffen verteilen pic.twitter.com/NU5A94YqXQ
— Benjamin Jendro (@Djeron7) October 18, 2021
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Quellen: Zeit, Berliner-Zeitung, Tagesspiegel
