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Blitzer Zulas­sungen nicht ausreichend?

Leivtec XV3: Das Ergebnis der Abschlussuntersuchung 1
Der mobile Blitzer Leivtec XV3 ist seit Monaten ein Thema. Denn Gutachter konnten nachweisen, dass bei den Messungen mit dem Gerät Abwei­chungen auftreten können. Die Zulas­sungs­be­hörde (Physikalisch-Technische Bundes­an­stalt) hat nun ihren Abschluss­be­richt zum Leivtec XV3 veröf­fent­licht. Die PTB kommt zum Ergebnis, dass der Leivtec XV3 durchaus Fehler aufweist. Einge­setzt werden sollte er demnach wohl nicht mehr.

Was bisher geschah

Schon lange stand der Blitzer in der Vermutung falsch zu messen. Eigentlich dürfte das nicht passieren, da die Physikalisch-Technische Bundes­an­stalt (PTB) Geräte dieser Art nach eigener Aussage vollum­fänglich prüft. Messfehler sollten damit, zumindest oberhalb der Toleranz­be­reiche, ausge­schlossen sein. Im Oktober 2020 bestä­tigten dann aller­dings unabhängige Sachver­ständige, dass der Leivtec XV3 durchaus fehler­hafte Messungen liefern könne. Die Antwort des Herstellers kam im Dezember mit einer neuen Gebrauchs­an­weisung. Diese änderte aber natürlich nichts an den auftre­tenden Messfehlern.

Im März 2021 veröf­fent­lichte die PTB eine Stellung­nahme. Darin stand, dass es zu unzuläs­sigen Messab­wei­chungen kommen kann. Die PTB infor­mierte den Hersteller und startete eigene Tests. Der Hersteller reagierte daraufhin mit einem Brief an die Betreiber des Messge­rätes. In diesem forderte er auf, das Gerät nicht mehr zu nutzen.

Bei Geblitzt.de meldete sich daraufhin ein ehema­liger Mitar­beiter der PTB und erklärte, dass dies genauso zu erwarten gewesen sei. Die PTB sei betriebs­blind, da man Probleme, an deren Existenz man nicht glauben möchte, auch nicht geprüft habe. Syste­ma­ti­sches Ignorieren von Fehler­quellen und anderen Meinungen seien Alltag bei der PTB. Auch die Ablehnung der Speicherung der Rohmess­daten stehen in diesem Zusam­menhang. Denn dadurch wären die Versäum­nisse der PTB dokumen­tierbar (Presse­meldung von 30.03.2021).

Abschluss­be­richt der PTB

Am 9.6.21 kam es nun zum Abschluss­be­richt der PTB. Und siehe da, die PTB konnte Fehler, die die nicht-staatlichen Sachver­stän­digen dokumen­tiert hatten, unter bestimmten Bedin­gungen bestätigen:

  • Abwei­chungen traten bei einer Rechts­messung auf, wenn das Messgerät aus Fahrer­sicht am linken Fahrbahnrad platziert war,
  • wenn das Nummern­schild im Messung-Start-Bild nicht vollständig im Messfeld­rahmen war
  • und wenn die Länge der Messstrecke weniger als 12,2 m betrug.

„An diesem Bericht wird nochmals deutlich, dass der Leivtec XV3 Messfehler aufweist“, so Jan Ginhold, Geschäfts­führer und Betreiber von Geblitzt.de. Er ergänzt: „Wir sind im Grunde sprachlos. Jahrelang hat der Leivtec XV3 auf deutschen Straßen Autofahrer geblitzt und das anscheinend zum Teil zu Unrecht. Es ist offen­sichtlich, dass die Zulas­sungs­prüfung der PTB nicht ausrei­chend ist. Es kann doch nicht sein, dass Unschuldige wegen solcher Fehler verur­teilt werden. Vor Gericht wird immer argumen­tiert, dass es sich um standar­di­sierte Messver­fahren handelt, die fehlerfrei seien. Aber kein Blitzer ist fehlerfrei. Es kann immer etwas schief­gehen, wie man nun auch beim Leitec XV3 sehen kann.“

„Nach diesem Bericht stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Wie viele Blitzer gibt es noch, bei denen die PTB geschlafen hat? Wir von Geblitzt.de können nur sagen, dass es wie eh und je wichtig ist, seinen Bußgeld­be­scheid überprüfen zu lassen. Denn Fehler passieren anscheinend auf vielen Ebenen.“

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