Oberlan­des­ge­richt fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechts­widrig!

Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden...

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Taschen­rechner am Steuer verboten?

Die Benutzung des Mobiltelefons hinter dem Lenkrad eines Kraftfahrzeugs ist nicht erlaubt. Diese Regel der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfte den meisten Autofahrern bekannt sein. Aber gilt das auch für einen Taschenrechner...

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OLG Oldenburg: Auch ohne Messda­ten­spei­cherung darf geblitzt werden

Selten hat ein Blitzer-Thema derart polarisiert. Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im vergangenen Juli entschieden hatte, dass Messungen ohne Datenspeicherung nicht verwertbar sind, wurden betroffene Blitzer im Saarland sowie in weiteren Bundesländer aus dem Verkehr gezogen...

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Mehr schlecht als Recht: Umstrittene Blitzer im Saarland wieder aktiv

Wie das saarländische Innenministerium am gestrigen Donnerstag, den 19. September 2019 bekannt gab, sind die zunächst stillgelegten Blitzer Leivtec XV3 und Poliscan erneut im Einsatz. Warum diese Entscheidung nicht unproblematisch ist, erklärt die Berliner Coduka GmbH...

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Gerichts­urteil erwartet: 50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

Der Messdaten-Skandal nimmt kein Ende. Aktuell steht ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz aus. Gegenstand der Prüfung ist der Poliscan Blitzer von der Firma Vitronic, dessen fehlende Messdatenspeicherung keine verwertbaren Ergebnisse liefern soll...

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Jetzt auch Sachsen: Saarland-Urteil wirkt sich auf Blitzer im Freistaat aus

Die Klagewelle rollt weiter. Anfang Juli 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer TraffiStar S350 nicht verwertbar sind. Der Grund: Die Rohmessdaten werden nicht gespeichert. Von dem Urteil inspiriert, hat nun auch in Pirna ein geblitzter Fahrer erfolgreich Einspruch eingelegt...

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Folge des Blitzer-Urteils: Fast alle statio­nären Messan­lagen im Saarland haben ausge­blitzt

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied am 05. Juli 2019, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Begründet wurde das Urteil mit der Unmöglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung des Sachverhalts infolge fehlender (nicht gespeicherter) Daten...

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Verfas­sungs­ge­richt fällt Blitzer-Urteil: Messungen nicht verwertbar

Die Würfel sind gefallen. Am 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da Messanlagen dieses Typs nicht alle Messdaten speichern und eine Anfechtung der Vorwürfe somit unmöglich sei...

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Runter vom Gas - Tempo­limit auf Autobahnen wegen Hitze­welle

Auf manchen Autobahnabschnitten in Sachsen-Anhalt gilt für Verkehrsteilnehmer bis auf Weiteres eine zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung. Aufgrund der hohen Temperaturen sind zahlreiche Betondecken aufgebrochen. Diese sogenannten Blow-ups stellen für Auto- und Motorradfahrer ein gefährliches Hindernis dar...

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