Verfas­sungs­ge­richt fällt Blitzer-Urteil: Messungen nicht verwertbar

Die Würfel sind gefallen. Am 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da Messanlagen dieses Typs nicht alle Messdaten speichern und eine Anfechtung der Vorwürfe somit unmöglich sei...

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Runter vom Gas - Tempo­limit auf Autobahnen wegen Hitze­welle

Auf manchen Autobahnabschnitten in Sachsen-Anhalt gilt für Verkehrsteilnehmer bis auf Weiteres eine zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung. Aufgrund der hohen Temperaturen sind zahlreiche Betondecken aufgebrochen. Diese sogenannten Blow-ups stellen für Auto- und Motorradfahrer ein gefährliches Hindernis dar...

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Politik fordert Kennzei­chen­pflicht für Radfahrer

Die Hamburger CDU fasst ein heißes Eisen an. Der Verkehrspolitiker Dennis Thering fordert mehr Kontrollen und eine bundesweite Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer. Warum dieser Vorschlag an der Umsetzung scheitern könnte und wie man das dafür benötigte Geld besser investieren sollte, weiß die Berliner CODUKA GmbH...

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Verkehrs­schild durch Bagger verdeckt - Biele­felder Ordnungsamt lässt Vorwürfe fallen

Wer am vergangenen Freitag auf der Ravensberger Straße zwischen 7 und 12 Uhr geblitzt worden ist, muss wohl nicht mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Wie die Neue Westfälische am 18. Mai 2019 berichtete, haben zwei Bagger einer Großbaustelle das Verkehrsschild "Spielstraße" verdeckt...

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Bußgeld­stelle im Visier der Staats­an­walt­schaft: Blitzer-Bescheide manipu­liert?

In Nordwestmecklenburg soll die Bußgeldstelle vorsätzlich Daten aus Geschwindigkeitsmessungen manipuliert haben. Seit August letzten Jahres ermittelt deshalb die Schweriner Staatsanwaltschaft. Das berichtet der Online-Auftritt der Ostsee Zeitung am heutigen Dienstag, den 14.05.2019. Derartige Verfehlungen seitens der Behörden sind kein Einzelfall...

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Radioeins macht Schluss mit Blitzer-Warnungen

Seit Montag, den 06. Mai 2019, vermeldet die rbb-Welle Radioeins keine Hinweise auf Blitzerstandorte mehr. Wie rbb24 verlauten lässt, haben die steigenden Unfallzahlen zu dieser Entscheidung geführt. In Berlin sei es laut Aussage der Polizei in 2018 zu über 144.000 Unfällen gekommen. Als Konsequenz daraus...

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FDP entwirft Gesetz zur Regelung der Rechte für Legal Techs

An Legal Tech geht schon heute kein Weg mehr vorbei. Das hat auch die FDP erkannt. Wie das Handelsblatt am vergangenen Donnerstag, den 11. April berichtete, will die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten mittels eines Gesetzesentwurfs klare Regelungen und Rechtssicherheit für automatisierte Rechtsdienstleistungen schaffen...

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Nach Blitzer­skandal im Einhorn-Tunnel: 4000 Lkw-Fahrer werden entschädigt

Rund 4000 Lkw-Fahrer wurden im vergangenen Jahr im Schwäbisch Gmünder Einhorn-Tunnel zu Unrecht von einem Blitzer erfasst - Geblitzt.de hatte berichtet. Obwohl dort 80 Stundenkilometer erlaubt waren, wurden die betroffenen Verkehrsteilnehmer schon ab 60 km/h fotografiert...

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Brennender Blitzer auf der A1 - Krimi­nal­po­lizei ermittelt

Am Mittwochmorgen geriet eine mobile Messanlage am Parkplatz Pohlbach an der A1 in Höhe Salmtal in Brand. Zeugen hatten Feuerwehr und Polizei verständigt. Der Brand wurde gelöscht und der beschädigte Anhänger sichergestellt. Das berichtet der Volksfreund am gestrigen Mittwoch, den 10. April 2019. Die Kriminalpolizei Trier ermittelt nun...

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