Politik fordert Kennzei­chen­pflicht für Radfahrer

Verkehrs­po­li­tiker fordert mehr Kontrollen und eine bundes­weite Kennzeichen- und Versi­che­rungs­pflicht für Fahrradfahrer

Die Hamburger CDU fasst ein heißes Eisen an. Der Verkehrs­po­li­tiker Dennis Thering fordert mehr Kontrollen und eine bundes­weite Kennzeichen- und Versi­che­rungs­pflicht für Fahrrad­fahrer. Warum dieser Vorschlag an der Umsetzung scheitern könnte und wie man das dafür benötigte Geld besser inves­tieren sollte, weiß die Berliner CODUKA GmbH. Über ihren Online-Service www.geblitzt.de können Auto- wie auch Radfahrer Bußgeld­vor­würfe prüfen lassen.

Grund für Therings Vorstoß in Sachen „Fahrrad­po­litik“ sind die steigenden Zahlen in Bezug auf die in Hamburg von Radfahrern verur­sachten Unfälle sowie deren regis­trierte Verstöße gegen die Straßen­ver­kehrs­ordnung. Dazu zählen das Fahren auf Fußgän­ger­wegen oder gegen die Fahrt­richtung, Rotlicht­ver­stöße und Telefo­nieren beim Fahrrad­fahren. Der Senat hingegen erwidert, dass die Kontrollen längst erhöht wurden, eine Kennzei­chen­pflicht für Radfahrer aber nicht mehr als ein „Bürokra­tie­monster“ sei.

Auch für den Geschäfts­führer der CODUKA, Jan Ginhold, „steht der behörd­liche Aufwand nicht im Verhältnis zum erhofften Nutzen. Für Millionen Fahrräder müssten die Kennzeichen gedruckt und diebstahl­sicher angebracht werden. Dazu kommen mehr Verwal­tungs­aufwand und Kosten für die Behörden sowie für die Verkehrs­teil­nehmer selbst, wenn mit den Nummern­schildern auch eine Versi­che­rungs­pflicht einhergeht. Beispiele wie die bereits wieder abgeschaffte Velovi­gnette in der Schweiz zeigen, dass Modelle dieser Art schwer zu reali­sieren sind.“

Zweck­mä­ßiger erscheint es, vermehrt in den Ausbau von Fahrrad­wegen zu inves­tieren. Gerade in den Ballungs­ge­bieten bestände diesbe­züglich noch viel Nachhol­bedarf. Zudem könnten Menschen durch die entste­henden Kosten abgeneigt sein, das Fahrrad anstelle des Pkws für den Arbeitsweg zu nutzen. „Zwei Haftpflicht­ver­si­che­rungen will oder kann sich vielleicht nicht jeder leisten. Ein Trend weg vom Fahrrad stände im krassen Wider­spruch zum gegen­wär­tigen Gedanken, im Sinne des Klima­schutzes umwelt­freund­liche Verkehrs­mittel zu fördern“, sagt Ginhold weiter und ergänzt: „Bei uns einge­reichte Fälle belegen, dass Fahrrad­fahrer auch jetzt schon Bußgeld­be­scheide nach Verkehrs­ver­stößen erhalten. Außerdem sind die Bußgeld­be­hörden und Richter in einigen Regionen mit der Flut von geblitzten Fahrzeugen bereits ohne kennzei­chen­pflichtige Fahrräder überfordert.“

Um ihre Ziele zu erreichen, arbeitet die CODUKA eng zusammen mit zwei großen Anwalts­kanz­leien, deren Anwälte für Verkehrs­recht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen sprechen für sich. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden einge­stellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Straf­re­du­zierung. Und wie finan­ziert sich das kosten­freie Geschäfts­modell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwi­ckelten Software, mit der die Anwälte ihre Fälle deutlich effizi­enter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionier­arbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.