Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Rauchen im Auto verbieten, sobald Schwangere oder Kinder mit an Bord sind. Dadurch sollten diese besonders verletzlichen Personengruppen vor Passivrauchen geschützt werden. Nach heftigen Diskussionen hat die Ampelkoalition das Verbot nun offenbar gekippt.
Lauterbachs Pläne
Anfang Juli war bekannt geworden, dass Lauterbach ein Rauchverbot im Fahrzeug plant. Diese Vorschrift sollte im Rahmen der teilweisen Freigabe von Cannabis an Erwachsene realisiert werden. Ein Vorhaben, das zahlreiche Politiker und Bürgerinitiativen bereits zuvor versucht hatten umzusetzen. Allerdings ohne Erfolg. Scheitert jetzt auch Minister Lauterbach daran?
Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) findet sich kein Satz zu dieser Problematik in der aktuellen Fassung des entsprechenden Gesetzentwurfs. Demnach gebe es auch noch keine Erklärung der Bundesregierung. Es wurde weder öffentlich kommuniziert noch begründet, warum das Rauchverbot im Entwurf zur Cannabislegalisierung gestrichen wurde.
Wozu braucht Deutschland ein Rauchverbot?
Dabei wäre Lauterbachs Vorschlag angesichts der Gefahren, die durch Passivrauchen auftreten können, durchaus angebracht. Unter anderem gehört ein erhöhtes Risiko für Atemwegsinfektionen und Herzerkrankungen dazu. Sind Schwangere der giftigen Rauchwolke ausgesetzt, kann es zu fatalen Komplikationen bei der Geburt führen.
Hinzu kommt, dass es laut Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Bienert (SPD), rund 130.000 Rauchertote pro Jahr gibt. In Relation zu Deutschlands Bevölkerungsstand sind das viel mehr Opfer als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Daher unterstützen die Bundesärztekammer und das Deutsche Krebsforschungszentrum die Pläne des Gesundheitsministers.
In anderen Ländern gibt es bereits entsprechende Maßnahmen. In Italien droht rauchenden Autofahren in Anwesenheit von Kindern oder werdenden Müttern ein Bußgeld von bis zu 500 Euro. Ähnlich sieht es in Frankreich, Belgien, Großbritannien und Österreich aus.
Kritik aus dem Hause FDP
Vor allem aus den Reihen der FDP wird das Rauchverbot scharf kritisiert. Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, wirft Lauterbach sogar „Gesundheitswahn“ vor. Die FDP-Politikerin weist zudem darauf hin, dass der Gesundheitsminister erwachsene Bürger bevormunden würde.
Gegenüber dem RND vertritt die Sprecherin eine deutliche Meinung zum Vorschlag von Lauterbach: „Im Auto mit Minderjährigen und Schwangeren zu rauchen, schließt schon der gesunde Menschenverstand aus – hier braucht es kein zusätzliches Verbot.“
Auch der ADAC spricht sich gegen ein Rauchverbot aus. Insbesondere die Durchsetzung per gesetzlicher Regelung sei sehr kompliziert und kaum zu kontrollieren. Hinzu käme, so ein weiteres Argument des Automobilclubs, die Überlastung der für die Umsetzung zuständigen Behörden.
Drogenbeauftragter fordert, Rauchverbot umzusetzen
Der SPD-Drogenbeauftragte Blienert bleibt allerdings bei seiner Position: „Ich kann die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen.“ Er betont dabei, dass es schlicht und einfach um den Schutz der Gesundheit gehe.
In Restaurants und Kneipen beispielsweise ist das Nichtrauchen bereits reglementiert. Ein Rauchverbot im Auto wäre demzufolge ein logischer Schritt. Daher fordert der Drogenbeauftragte dazu auf, an den ursprünglichen Plänen des Bundesgesundheitsministers festzuhalten. Um mehr über Lauterbachs Vorschlag zu erfahren, lesen Sie hier weiter.
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Quellen: rnd.de, rnd.de, adac.de
