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Bürger fordern Abschaltung oder Umrüstung

In Salzgitter sind sechs Blitzer des Typs TraffiStar S350 weiterhin in Betrieb. Die Bürger fordern laut regionalHeute.de, dass die Blitzer abgeschaltet oder umgerüstet werden.

Umstrittener Blitzer TraffiStar S350 ist weiterhin in Betrieb 1

Das Verfas­sungs­ge­richt im Saarland hat die Geräte ohne eine Speicherung der Rohmess­daten bereits im Juli 2019 als nicht rechts­konform angesehen. Dies gilt aller­dings nur für das Saarland. Im Dezember 2020 bestä­tigte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt, dass Verkehrs­teil­nehmer, denen ein Verstoß vorge­worfen wird, die Möglichkeit haben müssen, Einsicht in die Rohmess­daten zu erhalten. Dies gilt aber nur, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. 

Der TraffiStar S350 speichert aber erst gar keine Rohmess­daten. Kommt es also hart auf hart, könnten Verkehrs­teil­nehmer sich nicht vertei­digen. So sehen es auch die Anwohner von Salzgitter. "Man hat keine Möglichkeit, sich gegen die Messungen dieser Geräte zu vertei­digen. Und das ist nicht mit dem Grund­gesetz in Einklang zu bringen. Die Stadt Salzgitter weigert sich, die Geräte nachzu­rüsten", erklärt der Salzgit­te­raner Hartmut Zelt regionalHeute.de. Zudem fordere er die Durch­führung der angekün­digten Software­ak­tua­li­sierung und bis dahin die Aussetzung aller Blitzer dieses Herstellers.

Auf Anfrage von regionalHeute.de erklärte Jenoptik, dass ein Software­update schon entwi­ckelt sei. Die Physikalisch-technischen Bundes­an­stalt (PTB) erteilte aller­dings keine Zulassung, da die Zurver­fü­gung­stellung von Rohmess­daten, aus denen ein Geschwin­dig­keitswert abgeleitet werden kann, weder der Mess- und Eichver­ordnung noch der aktuellen PTB-Anforderung 12.05 entspräche. 

Laut der Stadt Salzgitter ziele der Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts nicht darauf ab, Blitzer, die keine Rohmess­daten speichern und liefern, die Verfas­sungs­kon­for­mität abzusprechen. Es werde lediglich gefordert, dass, wenn derartige Daten vorhanden, aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind, diese im Einzelfall zur Verfügung gestellt werden müssen.

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Quelle: regionalHeute.de