Umweltverein bot Erdgas-Kampagne für 2,1 Millionen Euro an
Der Informationsdienst „Table.Media“ hat ein fragwürdiges Lobby-Angebot der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aufgedeckt. Die DUH soll dem Verband „Erdgas Mobil“ gegen Zahlung von 2,1 Millionen Euro offeriert haben, Lobbyarbeit für fossiles Erdgas als Kraftstoff zu betreiben. Der Umweltverein gilt eigentlich als gemeinnützig. Politiker von CDU, CSU und FDP fordern deshalb, ihm die Steuergelder zu streichen.
2,1 Millionen Euro für Anti-Diesel-Kampagne
In der jüngst bekannt gewordenen Lobby-Offerte an die Gasindustrie bot die DUH an, drei Jahre lang Druck auf Städte und Landesregierungen auszuüben. Ziel der Kampagne mit dem Arbeitstitel „Saubere Luft durch saubere Antriebe“ war es laut Focus Online, Diesel-Taxis zurückzudrängen und kurzfristig durch Erdgasfahrzeuge zu ersetzen. Dafür sollten insgesamt 2,1 Millionen Euro in Rechnung gestellt werden.
Die DUH selbst sieht darin laut einer Sprecherin keine Kampagne - verwendet aber in der geleakten Projektskizze genau diesen Begriff. Das Angebot richtete sich an den Verein „Erdgas Mobil“, der mittlerweile „Zukunft Gas“ heißt und von Top-Unternehmen der Gasindustrie getragen wird.
DUH bekannt durch Dieselklagen
Die Deutsche Umwelthilfe war in der Vergangenheit vor allem durch eine Reihe von Klagen vor Gericht bundesweit bekannt geworden. Einerseits setzte sie in mehreren Innenstädten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund hoher Schadstoffwerte durch. Andererseits klagte sie erfolgreich gegen die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigten Software-Updates, mit denen VW die Manipulationen seines Abgasskandals von 2015 beheben wollte.
Der Verein versteht sich als Organisation für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz. Vor gut einem Jahr etwa setzte er sich für eine drastische Erhöhung von Anwohner-Parkgebühren auf 365 Euro im Jahr ein. Damit solle der „absurden Subventionierung des Privatautos auf Kosten der klimafreundlichen Mobilitätswende“ etwas entgegengesetzt werden. Außerdem mahnt der Verein unter anderem Autohändler ab, die ihre Fahrzeuge nicht mit allen vorgeschriebenen Angaben zu Verbrauch und Emissionen anbieten.
Lobby-Offerte der DUH sorgt für „Geschmäckle“
Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Lobby-Angebote sind solche Aussagen und Forderungen zumindest mit einem „Geschmäckle“ behaftet. Pikant ist auch der Zeitpunkt des Angebots: Die Recherchen von „Table.Media“ gehen bis ins Jahr 2016 zurück.
Das bedeutet, dass die 2,1 Millionen Euro für Lobbyarbeit zur Förderung von fossilem Gas im Verkehrssektor von der DUH bereits zu Beginn des VW-Abgasskandals angeboten wurden. Die DUH wetterte gegen den Diesel und lobbyierte gleichzeitig für fossiles Gas.
„Unmoralischer Abzockverein“
Kein Wunder, dass Politiker von CSU, CDU und FDP jetzt prüfen lassen wollen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin steuerlich gefördert werden soll. Das Angebot an den Gasverband sei weder mit der Gemeinnützigkeit noch mit dem Klagerecht eines Verbraucherschutzverbandes in Einklang zu bringen und verfolge ein wirtschaftliches Interesse.
Der Münchner CSU-Fraktionsvize Hans Theiss findet für das Vorgehen der DUH scharfe Worte: „Die Umwelthilfe wird ihrem Ruf als unmoralischer Abzockverein gerecht. Diese Doppelmoral ist wirklich unerträglich: Die Bürger mit einem Dieselfahrverbot quälen, aber hinter deren Rücken Millionen für eine fossile Werbekampagne verdienen wollen!“
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Quellen: focus.de, table.media, merkur.de
