Nach Sachsen und Berlin steigt auch an der Weser die Verjährungsquote
Wer Geblitzt.de folgt, weiß: In Berlin und Sachsen wird ein beachtlicher Teil der erfassten Tempoverstöße nicht geahndet. Eine schleppende Digitalisierung, langwierige Verfahren sowie Personalmangel führen zu immer höheren Verjährungsquoten. Das ist in Ansätzen nun auch in der Hansestadt Bremen zu beobachten.
Behörden kommen nicht hinterher
Sowohl in Sachsen und Berlin als auch in der Hansestadt Bremen sind die Behörden nicht in der Lage, die festgestellten Verkehrsverstöße fristgerecht zu ahnden. Aufgrund von Verzögerungen in den behördlichen Verfahren, Personalmangel und veralteter Technik kommt es immer häufiger zu Verjährungen.
Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkverstößen müssen eigentlich innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Nur mit Zusendung eines Anhörungsbogens lässt sich dieser Zeitraum auf sechs Monate erweitern.
Dennoch kommen die Behörden nicht hinterher, was laut Geblitzt.de-Geschäftsführer Jan Ginhold zu einer Ungleichbehandlung führt: „Es kann doch nicht sein, dass der auf seinen Führerschein angewiesene, selbstständige Familienvater für einen Verkehrsverstoß belangt wird und eine weniger vom Fahrverbot betroffene Person dagegen nicht.“
Hohe Einnahmeverluste in Sachsen und Berlin
Die Landesdirektion Sachsen schätzt laut bild.de, dass dem Freistaat seit 2021 bereits rund 6,5 Millionen Euro Einnahmen aus möglichen Bußgeldverfahren entgangen sind. Von 224.670 Fällen verjährten allein 2021 insgesamt 69.120 Vorwürfe.
Aber auch in Berlin sind der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten personelle und sachliche Grenzen gesetzt. Zwar stiegen laut Berliner Zeitung die Einnahmen aufgrund der Verschärfung der Sanktionen nach der Bußgeldnovelle 2021. Gleichzeitig sprang aber auch die Verjährungsquote von Tempoüberschreitungen um 250 Prozent an.
Bußgeld-Verjährung auch in Bremen auf dem Vormarsch
In Berlin und Sachsen kommen daher nicht wenige Verkehrssünder ohne Strafe davon. Aber wie sieht es in der Hansestadt Bremen aus? Auf Nachfrage des Weser-Kuriers gibt das Innenressort des Senats eine beschwichtigende Antwort: Die Verjährungsquote habe sich in den letzten Jahren unauffällig im normalen Bereich bei etwa 2 Prozent bewegt. Im Jahr 2022 seien von 303.526 Verstößen insgesamt 6.637 verjährt, was einer Quote von 2,19 Prozent entspreche. Letztes Jahr lag sie aber bereits bei 2,72 Prozent mit 296.841 Fällen, von denen 8.079 verjährten.
Nähert sich Bremen damit dem Trend in Sachsen und Berlin an? Die Gründe für den Bearbeitungsstau sind in Bremen jedenfalls nicht anders. Auch hier soll laut Innenbehörde der Personalmangel zur steigenden Verjährungsquote beitragen: „Auch bei den Bremer Bußgeldstellen gibt es immer mal wieder Mitarbeiterfluktuationen und dementsprechend vakante Stellen. Daher kann es auch vereinzelt vorkommen, dass Vorgänge nicht rechtzeitig bearbeitet werden können.“
Ob es sich tatsächlich um Einzelfälle handelt, darf infrage gestellt werden. Der Weser-Kurier schätzt, dass die Blitzer-Einnahmen der Hansestadt 2022 rund 13,5 Millionen Euro betrugen. Das wären bei einer Verjährungsquote von etwa zwei Prozent immer noch Hunderttausende ungeahnte Verkehrsverstöße.
Wohin fließt eigentlich das Geld aus Blitzer-Einnahmen?
In Deutschland werden jedes Jahr Millionen Tempoverstöße erfasst. Von den rund 3,9 Millionen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2022 registrierte, entfielen knapp 2,5 Millionen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Ein Sprecher des ADAC gibt gegenüber bild.de Aufschluss darüber, wo dieses Geld hinfließt: Auch wenn es hier regionale Unterschiede gebe, lande das Geld üblicherweise im kommunalen oder regionalen Haushalt. Die Bußgelder sind allerdings nicht zweckgebunden und müssen nicht explizit für den Bau oder die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.
Bußgeldvorwürfe stets über Geblitzt.de prüfen lassen
Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit großen Anwaltskanzleien zusammen und ermöglicht es Betroffenen, sich gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren.
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Quellen: weser-kurier.de, bild.de
