Bundestagswahl: Wahlprogramm-Check
Bald ist wieder Bundestagswahl und die Parteien haben verschiedene Ideen, wie der Straßenverkehr besser gestaltet werden sollte. RP-Online hat in einem kürzlich veröffentlichen Artikel die Positionen der Parteien zusammengefasst.
Verkehrspolitik der Parteien
Tempolimit, Radwege und Klimaziele sind wichtige Themen der nächsten Bundestagswahl. Die CDU sowie CSU lehnen ein Tempolimit ab. Dafür wollen sie das Verkehrsnetz instand halten und für die Zukunft planen. Der Güterverkehr soll zudem stärker auf die Schienen verlagert werden. Wie bleibt laut RP-Online allerdings weiterhin unklar. Weitere Ziele sind die Erweiterung von Bundesstraßen sowie Autobahnen und der Ausbau von Radwegen.
Die Grünen wollen Mobilität grundlegend neu denken. Pläne umfassen eine Angebotsausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie gute Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger. Weiterhin möchte die Partei Innerorts Tempo 30 als Regel und auf Autobahnen 130 km/h durchsetzen. Bis 2030 sollen zudem Kurzstreckenflüge verboten und durch Züge ersetzt werden. Bis 2035 wollen die Grünen 100 Milliarden Euro für Schienen und Bahnhöfe ausgeben. Einer der großen Ziele ist es, dass Deutschland zum Fahrradland wird. Daher sollen künftig Job- und Lastenräder bezuschusst werden.
Ebenfalls die Verkehrswende voranbringen möchte die SPD. Jeder Bürger soll einen Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel haben. Ziel ist es: „bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufzubauen“. Auch Förderprogramme für mehr Flächen für Fußgänger und Fahrradfahrer seien vorgesehen. Um Flüge zu reduzieren, sollen innereuropäische Bahnfahrten günstiger werden. Insgesamt liegt der Schwerpunkt auf dem Schienenverkehr mit einer engeren und verlässlicheren Taktung sowie komfortableren Zügen. Ebenso zum Wahlprogramm gehört die Einführung von einem Tempolimit mit 130 km/h auf Autobahnen.
Einen anderen Ansatz hat die FDP. „Mobilität ist Freiheit – Innovationen statt Verbote“, so die Partei. Daher lehnen sie sowohl das Tempolimit als auch Diesel- der Motorradverbote ab. Auch ein pauschales Aus für Verbrenner möchte die FDP nicht. Die Infrastruktur und der Betrieb der Bahn sollen getrennt werden. Privatisierung des Betriebs ist das Ziel. Das Netz soll weiterhin vom Bund betrieben werden. Mehr Radwege will aber auch die FDP. Generell sollen alle Verkehrswege modernisiert werden. Zusätzlich möchte die Partei, dass begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren erlaubt ist.
Auch die Linke hat viele Ideen. Tickets für den Nahverkehr sollen umsonst sein. Für Radfahrer und Fußgänger soll es künftig sicherer sein. Weiterhin spricht sich die Partei für weitgehend autofreie Innenstädte sowie für eine frauengerechte Verkehrsinfrastruktur aus. Dazu gehören beispielsweise Nacht-Taxis für Frauen.
Weitere Ideen betreffen die Förderung zur Anschaffung von E-Lastenfahrräder sowie Kombi-Busse oder Straßenbahnen, die Pakete befördern.
Die AfD lehnt Verbote ab. Denn die Freiheit der Bürger in der Wahl der Verkehrsmittel stehe für sie im Vordergrund. Fördern möchte die Partei allerdings den Ausbau von Fahrspuren in der Stadt. Zusätzlich soll es auch mehr Parkraum geben. Ein Tempolimit auf der Autobahn kommt für die AfD nicht infrage. Öffentliche Verkehrsmittel sollen zudem ausgebaut werden.
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